Warum ich ACTA unterzeichnet habe

Öffentliche Entschuldigung der slowenischen Botschafterin

Erstellt am 04.02.2012 von Florian Machl
Am 31. Jänner veröffentlichte die Internetseite Metinalista.si ein Schreiben der slowenischen Botschafterin in Japan, Helena Drnovšek Zorko. Darin entschuldigt sie sich mit durchaus dramatischen Worten für ihre Unterschrift zu ACTA. Der umstrittene Vertrag, der dazu geeignet ist, Bürgerrechte zu unterminieren, die Freiheit des Internet zu beenden und darüber hinaus weitreichende Änderungen des Strafrechtes fordert, wurde am 26. Jänner durch die EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich unterzeichnet. Zuvor hatten die mutmaßlichen Hauptnutznießer des Vertrages, Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und USA am 30. September unterschrieben. In keinem der genannten Länder ist das Abkommen bislang ratifiziert. Es ist somit bislang überall noch ungültig. Die Unterschriften durch die Botschafter sind somit als erster Formalakt zu sehen. Eine Ablehnung des Vertrages ist zur Zeit noch möglich. Um den Menschen der deutschsprachigen Länder zu erleichtern, die Entschuldigung der Botschafterin zu lesen, wurde diese nachfolgend vollständig aus dem Englischen übersetzt.

Am Donnerstag, dem 26. Jänner 2012 unterzeichnete ich das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) stellvertretend für die Republik Slowenien und befolgte damit die Anweisung und Autorisierung der slowenischen Regierung. Eine etwas längere Klarstellung dieser Unterschrift kann unter der Medien-Sektion des Außenministeriums gefunden werden, welche die Rolle des Ministeriums und meine Rolle als slowenischer Botschafter in Japan erklärt. Diese Erklärung besagt, dass ich die Vereinbarung unterzeichnet habe, weil ich dazu durch die Regierung instruiert wurde und weil dies Teil meines Jobs ist.

Aber nun, warum unterschrieb ich ACTA. Jeden Tag werden meine Inbox und Facebook von Fragen bombardiert. Zumeist von freundlichen aber einigermaßen verwirrten Menschen, die nicht verstehen können, wie es passieren konnte, dass ich eine Vereinbarung unterzeichne, die in diesem Ausmaß Staat und Bürger schädigt. Mit dieser Antwort, die ausschließlich persönlicher Natur ist und nur meine eigene, persönliche Meinung enthält, möchte ich all diesen Menschen antworten, all meinen Freunden und Bekannten die geschwiegen haben, allen Anonymen und nicht zuletzt mir selbst und meinen Kindern.

Ich unterzeichnete ACTA aufgrund bürgerlicher Sorglosigkeit, weil ich nicht genug Acht gegeben habe. Ich habe ganz einfach zwischen der Vereinbarung, die zu unterzeichnen ich instruiert wurde, zu der Vereinbarung keinen klaren Zusammenhang herstellen können, welche, gemäß meiner eigenen Überzeugung als Bürger, die Freiheit der Nutzung des größten und bedeutsamsten Netzwerk der menschlichen Geschichte limitieren und vorenthalten und im Speziellen die Zukunft unserer Kinder einschränken wird. Ich erlaubte mir eine Zeit der Nachlässigkeit, kapselte mich für eine kurze Zeit von den slowenischen Nachrichtenmeldungen ab, gönnte mir eine Pause von Avaaz und den dortigen inflationären Petitionen, ich genehmigte mir ganz einfach eine Pause. Zu meiner Verteidigung möchte ich hinzufügen, dass ich diese Pause dringend notwendig hatte und immer noch Probleme habe, genügend Energie für das kommende Jahr des Drachens zu tanken. Ich habe gleichzeitig eine Arbeitsbelastung zu bewältigen, die sich mit dem Beginn des neuen Jahres vergrößert, nicht verringert hat. Begleitet von einem Motto, das uns allen bekannt geworden ist, vermutlich nicht nur bei Diplomaten: Weniger für mehr. Weniger Geld und weniger Menschen haben mehr Arbeit zu bewältigen. Und dann übersieht man die Bedeutung davon, was man unterzeichnet. Und man wacht am darauffolgenden Morgen mit der unerträglichen Leichtigkeit irgendeiner Unterschrift auf.

Als erstes entschuldigte ich mich bei meinen Kindern. Dann versuchte ich den Bekannten und Fremden zu antworten, die ihre Überraschung und ihren Schock ausdrückten. Weil es davon immer mehr werden, antworte ich ihnen öffentlich. Ich möchte mich entschuldigen, weil ich meine öffentliche Pflicht erfüllt habe, aber nicht meine Pflicht als Bürger. Ich weiß nicht, wie viele Möglichkeiten ich gehabt hätte, nicht zu unterschreiben, aber ich hätte es versuchen können. Ich machte dies nicht. Ich versäumte stellvertretend für uns Bürokraten eine Möglichkeit für das Recht auf einen Einspruch aus Gewissensgründen zu kämpfen.

Aber es gibt einen zweiten, sehr wichtigen Grund, warum ich dies schreibe. Es kam zu einer Dämonisierung von “einer Kriecherin”, das bin ich, die weit weg in Tokio im Geheimen und in Eigeninitiative etwas unterschrieben hätte. Dies war im slowenischen Parlament und in den slowenischen Medien zu hören und es verbreitet sich im Internet. Dies ist insbesondere deshalb gefährlich, weil es die Verantwortung von jenen verschleiert, die die Macht hatten zu entscheiden und die tatsächlich entschieden haben, dass Slowenien ein Vertragsstaat von ACTA werden solle. Dies wurde durch die slowenische Regierung und durch das parlamentarische Komitee für EU-Angelegenheiten entschieden. Zuvor war Slowenien für einige Zeit an der Koordinierung der Vereinbarung beteiligt. All diese Dinge geschahen mit zu wenig Transparenz, wenn man es nach den schockierten Reaktionen beurteilt, die auf die Unterzeichnung folgten. Zu dieser Zeit wurde die Entscheidung von den slowenischen Medien nicht in einem vergleichbaren Ausmaß dämonisiert, wie sie jetzt meine Unterschrift verteufeln. Ich erachte das als sehr gefährlich für die fortlaufende (Nicht-)Entwicklung von Demokratie in Slowenien. Gleichzeitig bedeutet das, dass ich nicht die einzige war, deren Aufmerksamkeit entglitt, dass wir als slowenische Bürger unsere Bürgerpflichten vernachlässigt haben. Und es mag eine kaum bekannte Partei in der slowenischen Politik geben, die eine ausgezeichnete Möglichkeit versäumt hat, im vergangenen Wahlkampf Stimmen zu gewinnen.

Am Samstag, dem 4. Februar, ist in Ljubljana eine Demonstration für diejenigen geplant, die eine Ratifizierung von ACTA ablehnen. Die echte Sorge und Entschlossenheit der Slowenischen Bürger, die der Ansicht sind, dass die Vereinbarung gestoppt werden muss, wird sich in der Anzahl von Menschen zeigen, die an dieser Demonstration teilnehmen. Ich bitte darum, dass jemand in meinem Namen teilnimmt. Einer meiner besorgten Korrespondenten fragte mich, was mein Bruder, der verstorbene Dr. Janez Drnovšek von meiner Signatur gehalten hätte. Die Anstrengung, die Rechte der Bürger zu schützen, ist mit großer Sicherheit im Sinne seiner Hinterlassenschaft, viel mehr als die Entfernung oder Nicht-Entfernung so mancher Statue. Lasst mein Beispiel eine warnende Geschichte davon sein, wie schnell wir Fehler machen können, wenn wir uns Nachlässigkeiten erlauben.
Und wenn sonst nichts ist, schlafen wir danach sehr schlecht.

Helena Drnovšek Zorko
(Slowenische Botschafterin in Tokio, Japan)

Weiterführende Links

externer Link Metinalista.si – der Originaltext in englischer Sprache
externer Link Wikipedia: ACTA
externer Link Futurezone: Habe Acta aus Unachtsamkeit unterzeichnet
externer Link FM4: ACTA und sein böser Zwilling
externer Link FM4: ACTA wirft seine Schatten voraus
externer Link DerStandard: Weitere Kritik an Piraterieabkommen ACTA

ANTI-ACTA

externer Link Avaaz.org Petition zu ACTA
externer Link Stopp ACTA


Kategorien: NETZPOLITIK

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