Am 13. Oktober 2009 trat auf EU-Ebene das "Science and Technology Options Assessment Panel (STOA)" zusammen. Gemeinsam mit dem Knowledge4Innovation/The Lisbon Forum, unterstützt durch die Technopolis Consulting Group und TNO. Namen, die man auf seine Rechercheliste schreiben sollte, wenn es von Interesse ist, welche Organisationen und Gruppierungen in Europa die ACTA-Vereinbarung durchboxen wollen. Die Rede von Dr. Paul Rübig, unten als Video sowie als Transkript verfügbar, führt schmerzlich vor Augen, mit welcher geistigen Eigentümlichkeit sich Österreich offensichtlich in die Verhandlungen eingebracht hat.

In seiner Ansprache führt Rübig aus, dass er sich in Jesolo (Italien) von den Horden schwarzer Menschen belästigt fühle, die ihm pausenlos gefälschte Produkte verkaufen wollen. Sie "überfluten" Italien - und meistens wären daran die Chinesen schuld. Nicht ohne Arroganz führt er nach seiner alltagsrassistisch anmutenden Einleitung weiter aus: Wenn er die Menschen auf der Straße befragen würde, was ein Patent ist, könnte niemand darauf antworten. Ob Rübig selbst weiß, gegen wie viele Patente seine eigenen Firmen verstoßen? Zum Beispiel auf das Öffnen eines Internetbrowsers in einem Produktionsbetrieb (Patentiert seit 2003)? Mit ACTA löst Rübig - zumindest in seiner Gedankenwelt - nahezu alle Probleme der EU: Das Sozialsystem, das Krankensystem und die gesamte Finanzmisere an sich - ja er erreicht sogar Vollbeschäftigung. Folgelogik oder Sachkompetenz ist in dieser Rede nicht zu verorten. Für wen agiert der Parlamentarier Dr. Rübig hier also wirklich?

Vermeintlich im Dienst der KMUs

Rübig wurde von der ÖVP ins EU-Parlament entsandt, "um die Anliegen der heimischen Wirtschaft und Industrie in den beiden Ausschüssen für Industrie, Forschung, Energie sowie für Budget und Haushalt zu vertreten". Laut Homepage des ÖVP-Parlamentsclubs will Rübig sich "vor allem für die Interessen unserer heimischen Klein- und Mittelbetriebe einsetzen". Wer sich mit ACTA beschäftigt, weiß hingegen, dass genau diese Zielgruppe durch die angepeilte Vereinbarung am wenigsten zu lachen haben wird.

'Geistiges Eigentum' ist für Rechtswissenschaftler ein verdunkelndes Relikt

Auf seiner Homepage übt Rübig sich gerade jetzt, wo ein EU-Mitgliedsstaat nach dem anderen seine Position gegenüber ACTA überdenkt, konsequent im Herunterspielen der Problematik. Fast könnte man eine absichtliche Desinformationskampagne unterstellen. So werden die Forderungen von ACTA, das Strafrecht der Mitgliedsstaaten zugunsten von "Rechteinhabern" und Contentindustrie abzuändern, völlig verschwiegen. Warum nahezu alle Verhandlungen zu ACTA hinter verschlossenen Türen stattfanden und sogar vor EU-Gremien geheimgehalten wurden, lässt sich Rübigs Ausführungen ebenso nicht entnehmen. Wie kommt ein Mensch wie Rübig, dem man nicht zuletzt aufgrund seiner akademischen Würden hohe Fähigkeiten attestieren müsste, zu solchen Ansichten und Ideen? Wie oft putzen bei ihm die Lobbyisten des "geistigen Eigentums" (Intellectual Property) die Klinke und deponieren ihre Wünsche? "Geistiges Eigentum" ist gemäß führenden Rechtswissenschaftler eigentlich eher ein Begriff aus der Mottenkiste der Rechtsgeschichte, eine "Verirrung, welche die tatsächliche Rechtslage verdunkelt" (Manfred Rehbinder, Urheberrecht, 12. Auflage, München 2002, S. 52 f.).

Das Firmen- und Lobbyinggeflecht von Dr. Rübig

Im Zusammenhang sehr interessant sind die Recherchen des fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser zu Rübig. Dieser soll gemäß Ehrenhauser ein weitläufiges Netzwerk aus Firmenbeteiligungen und Lobbyaktivitäten betreiben. Ein Schelm, wer Böses denkt. Doch nun zu einer Perle österreichischer Verhandlungstaktik, ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, versteht sich. Oder doch nicht?




Dr. Paul Rübig (MEP) explains why we need ACTA
13. Oktober 2009

You know, this year I was in holiday in Italy in Jesolo and I was together with one million people on the coast and I think we had every three minutes somebody from africa who offered us a nice Gucci bag, a nice Emporio Armani watch. You can find all kinds of goods, also a massage from Chinese specialists, so at least it was like in a really big store. So you couldn't rest because all the time somebody wants to sell something. So what's behind? Of course the producer from this goods which may be come very often out of China. Then we have the problems with african people who are coming on the black market working without any social protection but thousands of them are employed, paying no tax, out of the system, and thats the reason why they can be so cheap. And they flood not only italy you find them on I think most of the coasts and holiday areas and of course they are in heavy competition with the one who pay tax, who have social protection and who keep the european social system on the right level.

So intellectual property means that if we want to take care on our legal business that we have to be active on the one who are illegal. And that's where the European Parliament is very eager to find solutions together of course with the European Commission and whats not always clear and also with the council to get a global approach on this area. Because only if we educate the people - I say a little bit with a smile - within the European Parliament, what intellectual property is, what a patent is. And I wouldnt go out and make a question on people who are moving around: "please tell me what a patent is". It will be a big problem for a lot of people to explain what it's really. So education and public relation is very substancial for this area and on the other hand to bring the right solution.

I think that what we have to look, and that was a very core issue in this debate, and we should proceed with this kind of meetings to get at least solutions to get out of financial crisis get full employment and for european tax payers a good solution.


Dr. Paul Rübig (MEP) erklärt, warum wir ACTA brauchen
13. Oktober 2009

Wissen sie, dieses Jahr war ich in Italien, Jesolo im Urlaub. Ich war dort gemeinsam mit einer Million Menschen am Strand. Ich glaube alle drei Minuten kam jemand aus Afrika, der uns eine hübsche Gucci-Tasche oder eine nette Emporio-Armani-Uhr anbot. Sie finden dort alle Arten von Waren, auch eine Massage von chinesischen Spezialisten, es war wie in einem großen Kaufhaus. Es war unmöglich sich zu entspannen, weil ständig jemand etwas verkaufen wollte. Was steckt dahinter? Natürlich die Hersteller dieser Produkte, die vermutlich häufig aus China stammen. Und dann haben wir die Probleme mit den Afrikanern, die ohne jegliche Sozialversicherung auf den Schwarzmarkt kommen. Tausende von ihnen arbeiten dort, zahlen keine Steuern, bewegen sich außerhalb des Systems. Das ist der Grund, weshalb sie so günstig anbieten können. Und sie überfluten nicht nur Italien, ich glaube Sie finden sie an den meisten Küsten und Urlaubsgebieten. Natürlich stehen sie in schwerem Wettbewerb mit denjenigen, die Steuern zahlen, die Sozialversicherungen haben und die das europäische Steuersystem auf der richtigen Stufe halten.

Geistiges Eigentum bedeutet, dass wir uns um diejenigen kümmern müssen, die illegal sind, wenn wir unsere legalen Geschäfte in Ordnung bringen wollen. Das ist der Grund, warum das Europäische Parlament sehr darum bemüht ist, Lösungen zu finden - natürlich gemeinsam mit der Euröpäischen Kommission was nicht immer klar zu sein scheint - und auch mit dem Europäischen Rat, um einen globalen Ansatz in diesen Bereichen zu erhalten. Nur wenn wir die Menschen bilden - ich sage das ein wenig mit einem Lächeln - innerhalb des Europäischen Parlaments, was geistiges Eigentum ist, was ein Patent ist. Ich würde nicht hinausgehen wollen und mit den Personen die da herumlaufen eine Umfrage sarten: "Bitte sagen Sie mir was ein Patent ist". Es wäre ein großes Problem für viele Menschen, zu erklären was das wirklich ist. Bildung und Öffentlichkeitsarbeit sind sehr substanziell für diese Bereiche um die richtige Lösung zu ermöglichen.

Ich glaube, dass wir darauf achten müssen, und das war ein sehr zentrales Thema in dieser Debatte. Und wir sollten mit dieser Art von Treffen weitermachen, um zumindest Lösungen zu erhalten, um aus der Finanzkrise zu kommen, Vollbeschäftigung zu erhalten und den europäischen Steuerzahlern eine gute Lösung zu bieten.


Weiterführende Links

Dr. Paul Rübig, Mitglied des Europäischen Parlaments
Martin Ehrenhausers Recherchen zu Dr. Rübig
Profil.at: Die seltsamen Geschäfte des ÖVP-Abgeordneten Paul Rübig
Prof. Rehbinder: Der Begriff 'Geistiges Eigentum'
André Rebentisch: Faking the arguments for ACTA (engl.)

ACTA Informationen

Wikipedia: ACTA
FM4: ACTA und sein böser Zwilling
FM4: ACTA wirft seine Schatten voraus
FM4: Die Köpfe hinter ACTA in der EU-Kommission

Anti-ACTA

Avaaz.org Petition zu ACTA
Stopp ACTA