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ARTIKELÜBERSICHT
 23.4.2012
Offiziell sollen nur die Verluste aus der derzeitigen Leerkassettenvergütung kompensiert werden. Doch sieht man sich das Forderungsmodell an wird rasch klar, dass es sich um ein Vielfaches der Summen handelt, deren Entfall angeblich abzudecken ist.Hinter der Festplattenabgabe verstecken sich die Millionen  8.4.2012
Bericht des Schweizer Bundesrates: Tauschbörsennutzung in keinem Zusammenhang mit Industrieumsätzen. Urheberrechtsänderung würde nur internationalen Großkonzernen nutzen. Und: Ausschnüffeln von IP-Adressen durch Privatfirmen ist illegal.Die Schweiz als Musterbeispiel für Urheberrecht und dessen Durchsetzung?  8.4.2012
Dieselben Diskussionen, dieselben Headlines zum Urheberrecht wiederholen sich alle Jahrzehnte wieder. Während die Verteilungsgerechtigkeit so aussieht, dass sich 5,2% der Berechtigten über 60% der Vergütungen ausschütten, nagt die Mehrheit der Künstler und Kreativen am Hungertuch. Ungeniert gönnen sich deutsche Verwertungsgesellschaften dennoch immer wieder einen Griff in anderer Menschen Geldtaschen.Deutsche Rechteverwerter: Immer höhere Forderungen bei fraglicher Verteilungsgerechtigkeit  2.4.2012 Dokumente belegen: Kunst hat Recht-Forderungen basieren auf IFPI-Kampagne
Die Forderungen von "Kunst hat Recht" sind in weiten Strecken eine beschönigte Kopie eines Papiers, das bereits Mitte 2010 von der "Plattform geistiges Eigentum" erstellt wurde. Hinter dieser steht federführend die IFPI, einer der treibenden Kräfte hinter dem Internetkapitel von ACTA. 3.3.2012 US-Rechtsgutachten: ACTA-Vertrag wäre
für Nutznießer USA nicht bindend
Am 16. Jänner 2012 reichte der polnische Abgeordnete Pawel Zalewski eine Anfrage an die EU-Kommission ein, die inhaltlich aufhorchen lässt. 'Jüngsten Meldungen zufolge sehen sich die USA nicht rechtlich an das ACTA-Abkommen gebunden, die EU jedoch schon.' Dabei sind diese Meldungen gar nicht so neu. Sie lassen sich mindestens bis in das Jahr 2010 zurückverfolgen. 28.2.2012 Beide ACTA-Rechtsgutachten der EU verfügbar
Als Service für unsere juristisch interessierte Leserschaft bieten wir den Direktlink auf die laut EU-Parlaments-Vizepräsident Wieland angeblich geheimen EU-Dokumente an. Die Geheimhaltungs-Posse ist inzwischen um einige Facetten reicher.  28.2.2012 EU-Parlaments-Vizepräsident Wieland verweigert Zugang zu ACTA-Rechtsgutachten
Internationale Beziehungen würden dadurch beeinträchtigt. Gutachten zu ACTA sollen im Grunde genommen so lange geheim bleiben, bis alle Vertragspartner zugestimmt haben. Das geheime Rechtsgutachten, das durch das juristische Service des EU-Parlaments erstellt wurde, ist im Übrigen bereits geleakt worden und im Internet frei zugänglich.
"Kunst hat Recht" Initiatorin Mercedes Echerer dementiert ACTA-Befürwortung scharf
Man wirft der Initiative vor, unter dem Deckmäntelchen "für die Rechte von Künstlern einzutreten" in Wahrheit die Interessen der finanzierenden Verwertungsgesellschaften zu vertreten. Parallelen in den Forderungen von "Kunst hat Recht" und dem Vertragswerk von ACTA sorgen für zusätzlichen Unmut. Abmahnwahn und ACTA-Hörigkeit der deutschen Verwertungsgesellschaften schüren das Feuer. Grund genug, den Status von Gerüchten, Vermutungen und Hörensagen zu verlassen und direkt nachzufragen, was mit der österreichischen Initiative konkret gemeint ist. Fantasiefigur Failmann versucht sich an Realpolitik und erfährt Abwanderung von Freunden Über 10.000 Kontakte zu haben, ist kein Garant dafür, diese mit themenfremden PR-Zwecken beglücken zu dürfen. Dies erfährt momentan die auch medial viel beachtete Fantasiefigur "Failmann". Viele bisherige "Freunde" kommentieren Failmanns Einstieg in die "echte Politik" enttäuscht bis zornig. Während des ersten Tages nach der Ankündigung wanderten mehr als 200 davon ab. Zensurbestrebungen, Desinformationskampagnen und digitale Kolonialisierung Um mehr über die Hintergründe zu ACTA zu erfahren, trafen wir uns mit einem Netzaktivisten, der auch über politische Erfahrung und Einsichten in Brüssel verfügt. Aus einem Mittagessen wurde ein Interview, das vor allem eines zeigt: Am Bild des verängstigten, uninformierten Bürgers, der sich mit ein bisschen mehr Öffentlichkeitsarbeit zu dem angeblich harmlosen Wirtschaftsabkommen schon zufrieden stellen lassen wird, ist wohl nicht viel dran. Deutsche Verwertungsgesellschaften fordern totale Überwachung bei Umgehung der Justiz
Wem ACTA zu schwammig ist, der erfährt aus einem Papier der GEMA, wie diese Regelung im Detail aussehen soll. Die „Förderung der Zusammenarbeit“ ist die Einrichtung einer zentralen Zensur- und Meldestelle für Urheberrechtsbeschwerden, welche die „freiwillige Zusammenarbeit“ mit den Internetprovidern zum Verwarnen, Abschalten und Abmahnen der Kunden koordinieren soll. ACTA-Protest: Umstrittene Symbolik von Krake und Kampfroboter
Die Symbole der Piratenpartei bei ihrem Protest gegen ACTA stehen in der Kritik. Es gäbe direkte Parallelen zu antisemitischer Bildsprache der NS-Zeit.  ACTA und die "totale Internetkontrolle"?
Weshalb braucht ein Handelsvertrag, der sich vermeintlich gegen Produktfälschungen richtet, eine Neuregelung des Internetrechts? Wir brauchen ACTA, weil mich in Italien schwarze Menschen belästigt haben
Die Rede von Dr. Paul Rübig, im Artikel als Video sowie als Transkript verfügbar, führt schmerzlich vor Augen, mit welcher geistigen Eigentümlichkeit sich Österreich offensichtlich in die Verhandlungen um ACTA eingebracht hat.  Rede anlässlich der Stop-ACTA-Demonstration in Linz
 Öffentliche Entschuldigung der slowenischen Botschafterin zu ACTA
 Neue Fake-Jubelpostings loben den Bundeskanzler
 Teure Fremdherrschaft: Finalspiel um den Euro kann Österreich Kopf und Kragen kosten
 27.11.2011 Kanzlerversagen auf Facebook: Mehr als ein Social Media Problem
 25.11.2011 Suchspiel F5:
Finde Faymanns falsche Facebook Freunde  24.11.2011 Betrugsvorwürfe gegen Kanzler-Facebook-Agentur E-Mail an den Herausgeber.
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F5: Finde Faymanns falsche Facebook Freunde
von Florian Machl 25.11.2011 20:30 Am Montag, dem 21. November, fiel dem Herausgeber dieser Seiten auf, dass Bundeskanzler Werner Faymanns Facebook-Auftritt einen merkwürdig raschen Freundeszuwachs aufwies. Interessanter Weise bietet Facebook eine für Internetanwender zugängliche Applikation an, mit der man herausfinden kann, wer denn die neuesten Freunde einer Facebook-Seite sind. Etwa 2.000 gekaufte Fake-Freunde tummeln sich zur Zeit noch unter des Kanzlers Bewunderern. 
Eine der gefälschten Kanzlerfreundinnen. Dass SM auch für Social-Media stehen könnte, wird erst auf den zweiten Blick klar.
Derzeit: bis zu 80% der Treffer der letzten Tage Fakes Wie dem auch sei, je nachdem wie viele eigene Freunde den Kanzler "mögen" sind bis zu 80% der aktuellen Treffer die Fakes, über die verschiedene Medien in dieser Woche berichtet haben. Die Applikation wird hier in Folge dreimal aufgerufen, da Facebook einen Zufallsgenerator einsetzt und somit jedes Mal ein paar andere Freunde gezeigt werden. Diese ganze Seite neu zu laden bringt wiederum neue Treffer. Seriöser Weise sollte man anmerken, dass Applikationen wie diese wohl nicht dazu geeignet sind, die datenschutzrechtlichen Bedenken gegen Facebook zu zerstreuen, die viele Menschen hegen. Seitens des Team Bundeskanzler und der SPÖ wurde versichert, dass diese gefälschten und gekauften Freunde nicht durch Mitarbeiter aus dem eigenen Haus bestellt wurden. Vielmehr wäre ein politischer Gegner schuld, der damit Schaden anrichten möchte. Wie glaubwürdig diese Dementis sind, konnte technisch noch von niemandem zur vollen Befriedigung nachvollzogen werden. Angesichts der Skandale der letzten Wochen rund um Inserate, gefälschte Leserbriefe und gefälschte Facebook-Freunde, die laut DerStandard direkt aus der SPÖ-Parteizentrale gesteuert werden sollen (  Link), darf fleißig gerätselt werden, wer sonst ein Interesse daran haben könnte, dass Bundeskanzler Werner Faymann möglichst viele Freunde auf Facebook hat.War das Team Bundeskanzler bis Donnerstag noch bemüht, diese Fakes wieder zu löschen, hat man diese ermüdende und wenig sinnstiftende Aufgabe wohl mit dem heutigen Tag aufgegeben. Etwa 2.000 Fake-Freunde sind somit (mit jetzigem Zeitpunkt, geschätzt nach Beobachtung des täglichen auf- und ab) auf Bundeskanzler Faymanns Facebook-Seite verblieben. Viel Spaß beim Finden! Edit: 26.11.2011 23:00 - Seit den früheren Nachmittagsstunden werden die Fake user vom BKA-Team wieder gelöscht. Fraglos - ein undankbarer Job, mittlerweile in der Nacht, am Wochenende. Zur Zeit sind auf dem Profil nur noch rund 500 Fake-Freunde zu vermuten. 27.11.2011 21:00 - Das Profil hält bei 4.845 Personen. Die meisten Fakes sind zur Zeit gelöscht. Relevante Links Bundeskanzler Werner Faymann auf Facebook |