NETZPOLITIK

Hinter der Festplattenabgabe verstecken sich die Millionen

Eine verdeckte Verzehnfachung der Abgabenzahlungen an Verwertungsgesellschaften droht. Dabei sollten offiziell nur die Verluste aus der derzeitigen Leerkassettenvergütung kompensiert werden.

Die Schweiz als Musterbeispiel für Urheberrecht und dessen Durchsetzung?

Bericht des Schweizer Bundesrates: Tauschbörsennutzung in keinem Zusammenhang mit Industrieumsätzen. Urheberrechtsänderung würde nur internationalen Großkonzernen nutzen. Und: Ausschnüffeln von IP-Adressen durch Privatfirmen ist illegal.

EU-Parlaments-Vize Wieland verweigert Zugang zu ACTA-Rechtsgutachten

Gutachten zu ACTA sollen so lange geheim bleiben, bis alle Vertragspartner zugestimmt haben: internationale Beziehungen würden sonst beeinträchtigt. Das geheime Rechtsgutachten ist als Leak im Internet frei zugänglich.

Beide ACTA-Rechtsgutachten der EU verfügbar

Ungeachtet der Verschleierungstaktik des EU-Parlaments sind die angeblichen Geheimdokumente online frei einsehbar. Offenbar wurden sie im Dezember bereits freigegeben, die Freigabe wurde dann wieder zurückgezogen, als sie bereits im Netz kursierten.

Failmanns Rücktritt vom Rücktritt führt zu Abwanderung von "Freunden"

Nutzer mutmaßen: Account an Rudolf Fußi verkauft - oder war dieser schon immer mit dabei?

Interview mit einem ACTA-Gegenaktivisten

Ein Netzaktivist mit Brüssel-Erfahrung berichtet über Zensurbestrebungen, Desinformationskampagnen und digitale Kolonialisierung.

Deutsche Verwertungsgesellschaften fordern totale Überwachung bei Umgehung der Rechtsstaatlichkeit

Wem ACTA zu schwammig ist, der erfährt aus einem Papier der GEMA, wie diese Regelung im Detail aussehen soll. Die 'Förderung der Zusammenarbeit' ist die Einrichtung einer zentralen Zensur- und Meldestelle für Urheberrechtsbeschwerden. Internetprovider müssen kooperieren.

ACTA und die totale Internetkontrolle

Das umstrittene Vertragswerk behandelt im Artikel 27: "Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Nüchtern betrachtet, handelt es sich um direkten Etikettenschwindel.

ACTA-Proteste: Umstrittene Symbolik von Krake und Kampfroboter

Politisieren.at geht der Kritik an den bestehenden Symbolen nach und bietet einen Alternativvorschlag zu den bestehenden Stopp-Acta Motiven.

Rede anlässlich der Stop-Acta-Demonstration in Linz

Bei ACTA geht es angeblich um den Schutz von geistigem Eigentum. Das ist eine glatte Lüge, denn geschützt werden sollen vor allem die Geschäfte von Konzernen. Wir fordern unsere Regierung auf, endlich ihren Job zu machen und eine Reform der Gesetze anzugehen, die dem Stand der Zeit und unseren demokratischen Werten entsprechen.

"Wir brauchen ACTA, weil mich in Italien schwarze Menschen belästigt haben"

Der österreichische EU-Parlamentarier Dr. Paul Rübig erklärt auf eigentümliche Art und Weise, weshalb der umstrittene Vertrag ACTA notwendig wäre.

Warum ich ACTA unterzeichnet habe

In einem Schreiben auf Metinalista.si entschuldigt sich die slowenische Botschafterin in Japan mit durchaus dramatischen Worten für ihre Unterschrift zu ACTA. Politisieren.at bietet die deutsche Übersetzung.