Beide ACTA-Rechtsgutachten der EU verfügbar

Ungeachtet der Verschleierungstaktik sind die Dokumente frei einsehbar

Erstellt am 28.02.2012 von Florian Machl

Als Service für unsere juristisch interessierte Leserschaft bieten wir den Direktlink auf die laut EU-Parlaments-Vizepräsident Wieland angeblich geheimen Dokumente an. Die Geheimhaltungs-Posse ist inzwischen um einige Facetten reicher. Vor allem konservative Abgeordnete verlinken seit Wochen auf zumindest eines der beiden Gutachten – und nutzen es zum Untermauern iher verschiednenen Ansichten. Unterhaltsam dabei: Warum müssen EU-Abgeordnete auf einen Datenspeicher einer externen, ACTA-Kritischen Vereinigung verweisen und nicht auf offizielle Server der Europäischen Union. Was der tatsächliche Status der Dokumente ist, weiß keiner so genau.

EU-Geheimdokument

Der Kopf des EU-Rechtsgutachtens SJ-0661/11 zu ACTA, das vor allem konservative EU-Abgeordnete zur Untermauerung ganz verschiedener Ansichten – von pro bis contra – verlinkt haben.

Zwei Rechtsgutachten.
Analysen ausständig.
Öffentlichkeit erwünscht?

Zum einen geht es um das Dokument SJ-0501/11, das noch am 20. Februar von Parlaments-Vizepräsident Wieland (in Teilen) zur Geheimsache erklärt worden war. Eine ähnliche Vergangenheit dürfte das Dokument SJ-0661/11 durchlaufen haben, von dem noch eine externer Link geschwärzte Version kursiert. Beide Dokumente waren aufgrund einer Anfrage der MEPs Eva Lichtenberger (die Grünen) und Christian Engström (Piraten) kurzzeitig freigegeben worden. Dabei landeten sie im Archiv von “Act on Acta” – offenkundig weitgehend unbeachtet von der medialen Öffentlichkeit. Danach wurde die Freigabe scheinbar wieder zurückgezogen. Auf eine tiefergehende juristische Analsyse kann in den nächsten Tagen gehofft werden. Dabei wird vor allem interessant, vor welchen Erkenntnissen man seitens der Befürworter innerhalb der EU offenbar Angst hat, um externer Link wie gestern berichtet zu absurden Verschleierungstaktiken zu greifen.

SJ-0501/11

Dieses Dokument wurde am 18. Juli 2011 vom Vorsitzenden des EU-Handelskomitee INTA angefordert. Die Fragestellung beinhaltete die Konformität mit geltendem EU-Recht und die Konformität mit aktuell gültigen internationalen Verpflichtungen der EU. Weiters wurde die Transparenz in Relation zu den Vorbereitungsarbeiten der internationalen Verhandlungen zu ACTA hinterfragt. Am 28. September erfolgte eine Erweiterung der Fragestellung, inwieweit ACTA mit IPRED2 vereinbar ist.

Die Ausarbeitung durch das EU Rechtsservice wurde am 5. Oktober 2011 rückübermittelt. Eine Übersetzung in deutsche Sprache und eine Beurteilung durch neutrale Juristen steht noch aus.

Das gemäß EU-Parlaments-Vizepresidänt Wieland “geheime” wird derzeit von offizieller Seite aus nur in Polen referenziert, beispielsweise externer Link auf dieser Regierungsseite.

externer Link Das EU-Dokument SJ-0501/11 im Klartext (Okt. 2011)
externer Link SJ-0501/11 bei Act on Acta

SJ-0661/11

Bei SJ-0661/11 handelt es sich um eine juristische Analyse, die sich mit der Konformität von ACTA hinsichtlich geltendem EU-Recht beschäftigt. Sie wurde am 8. Oktober durch den Vorsitzenden des juristischen EU-Komitees “JURI” angefordert. Im Besonderen wird die Frage aufgeworfen, ob ACTA zu den generellen Prinzipien des EU-Rechts kompatibel ist, insbesondere in den Bereichen der Bestimmungen zu “geistigem Eigentum” und der Umsetzung dieser. Es geht um Zivilrecht, Strafrecht und Maßnahmen zum Grenzschutz. Weiters wird die Übereinstimmung mit geltenden internationalen Verpflichtungen hinterfragt, im Speziellen mit dem TRIPS Abkommen.

Dieses Dokument dürfte eine Spur weniger “geheim” sein, zumindest nicht in konservativen Kreisen. Mehrere EU-Parlamentarier verlinken es direkt auf ihren offiziellen Homepages. So auch die ÖVP / EVP Abgeordnete Elisabeth Köstinger externer Link auf ihrer Homepage oder der deutsche CSU / EVP Abgeordnete Martin Kastler externer Link verlinkt es ebenso. Auch auf den Seiten weiterer CDU-Abgeordneten wird exakt derselbe Link verbreitet. Allen gemeinsam ist die schwer nachvollziehbare Tatsache, dass die Abgeordneten dabei auf einen Speicherplatz auf der Acta-kritischen Seite “Act on Acta” anstelle eines offiziellen EU-Servers verweisen müssen. Beide Dokumente liegen übrigens am selben Speicherort.

Die Ausarbeitung von SJ-0661/11 wurde am 8. Dezember 2011 übermittelt. Auch hier ist eine Übersetzung in Deutsch und eine Beurteilung durch neutrale Juristen ausständig.

externer Link Das ‘geheime’ juristische Dokument SJ-0661/11 im Klartext (Dez. 2011)

Tatsächlicher Status: unbekannt

Wie die EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger gegenüber politisieren.at sagte, wäre der aktuelle Status der Dokumente unbekannt. Sie möchte dies am kommenden Donnerstag, dem 1. März, von den Zuständigen beantwortet wissen.


Kategorien: NETZPOLITIK

Hinterlasse ein Kommentar