EU-Parlaments-Vizepräsident Wieland verweigert Zugang zu ACTA-Rechtsgutachten

Geheimhaltung, bis alle Vertragspartner unterschrieben haben

Erstellt am 28.02.2012 von Florian Machl

Am 28. Februar 2012 machte FFII-Analyst André Rebentisch ein Dokument des Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Rainer Wieland öffentlich. Darin wird ausgeführt, weshalb Wieland das Rechtsgutachten des sachlich zuständigen Handelsausschusses (INTA) zu ACTA als geheim erklärt und den Zugang zu den Dokumenten verweigert. Internationale Beziehungen würden dadurch beeinträchtigt werden. Gutachten zu ACTA sollen im Grunde genommen so lange geheim bleiben, bis alle Vertragspartner zugestimmt haben. Es war dies bereits der Zweitantrag auf Zugang zu den Dokumenten. Das auf den 5. Oktober 2011 datierte “geheime” Rechtsgutachten, das durch das juristische Service des EU-Parlaments erstellt wurde, ist im Übrigen bereits “geleakt” worden und im Internet frei zugänglich (siehe Linkliste unten).

EU-Geheimdokument

Der Kopf des EU-Rechtsgutachtens SJ-0501/11 zu ACTA, das Parlaments-Vize Wieland lieber geheim halten möchte, um die ACTA-Ratifizierung nicht zu gefährden. Pikant: Das Dokument ist schon lange online verfügbar.

Öffentlichkeit vor sich selbst schützen

Die Beantwortung durch Rainer Wieland (CDU / EVP) erscheint symptomatisch für die Vorgangsweise rund um die Entstehung von ACTA: Alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein geheim verhandeltes Abkommen soll ohne Störung einer Diskussion schnell durchgewinkt werden. Die Öffentlichkeit müsse nach Meinung des EU-Parlaments quasi vor sich selbst geschützt werden, was auch in ihrem Interesse sei. So erklärt Wieland:

“Das fragliche Gutachten wurde im Rahmen der Rechtsberatung eines Ausschusses des Europäischen Parlaments vor dem Hintergrund des Ratifizierungsprozesses der EU hinsichtlich des Handelsabkommens zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie (ACTA) ausgearbeitet. Obwohl die Verhandlungen bereits abgeschlossen sind, ist der Prozess der Ratifizierung des ACTA-Abkommens immer noch im Gange.

Ratifizierung im öffentlichen Interesse

Die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Ratifizierung internationaler Abkommen zwischen der EU und Drittländern fällt unter den Schutz dieses besonderen öffentlichen Interesses. Daher möchte ich betonen, dass (…) die Verbreitung der rechtlichen Analyse im Hinblick auf die angemessene Rechtsgrundlage für den Abschluss dieses Abkommens (…) in der Tat das komplexe Ratifizierungsverfahren beeinträchtigen würde, da es Besorgnisse unter den Vertragsparteien, bei denen es sich um Drittländer handelt, hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit und der Zuverlässigkeit des von der EU und ihren Mitgliedstaaten durchgeführten Ratifizierungsprozesses hervorrufen könnte.”

Angst vor unterschiedlichen Rechtsmeinungen

“Insbesondere könnte eine von anderen EU-Organen oder den Mitgliedstaaten hinsichtlich von ACTA ausgearbeitete rechtliche Analyse zu abweichenden rechtlichen Schlussfolgerungen im Hinblick auf Schlüsselfragen des Ratifizierungsverfahrens gelangen. Daher besteht ein ernstliches Risiko, dass das von den Vertragspartnern der EU durchgeführte Ratifizierungsverfahren beeinträchtigt werden wird, sofern all diese juristischen Analysen mit möglicherweise unterschiedlichen rechtlichen Ergebnissen öffentlich werden. (…)”

“Des Weiteren kann das Vertrauen der Vertragspartner in die Zuverlässigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten hinsichtlich der ordnungsgemäßen Ratifizierung von ACTA in Zweifel gezogen werden und kann sich daher negativ auf die Ratifizierung des Abkommens durch diese Länder auswirken.”

Weil internationale Beziehungen im Sinne der Öffentlichkeit sind, darf die Öffentlichkeit nichts erfahren, was internationale Beziehungen beeinträchtigen könnte

In Folge wird erklärt, dass aufgrund eines öffentlichen Interesses am Schutz der internationalen Beziehungen der EU ebendieser Öffentlichkeit der Zugang zum vollständigen Rechtsgutachten zu verwehren ist.

Es wäre zudem eine völkerrechtliche Gegebenheit, dass die Vertragsparteien mit der Unterzeichnung in Tokio von jeder Maßnahme Abstand nehmen müssten, die Ziel und Zweck des Abkommens in Frage stellen würde. Die EU würde besonderen rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die “erfolgreiche Ratifizierung von ACTA” unterliegen.

Keine Debatte in Drittländern erwünscht

“So kann die einseitige Auslegung von ACTA durch den Juristischen Dienst des Europäischen Parlaments (…) eine Debatte in Drittländern hervorrufen, die eine Beeinträchtigung des Ratifizierungsverfahrens zur Folge haben würde.”

Angst vor WTO-Klage wegen Vertragsbruchs

Hinsichtlich einer Übereinstimmung mit dem für die EU gültigen TRIPS Abkommens äußert sich Wieland wie folgt: “Falls, wie in einigen Stellungnahmen behauptet, die Bestimmungen von ACTA in der Tat im Konflikt zu dem TRIPS-Abkommen stehen, können Vertragsparteien von ACTA wie die EU in der WTO wegen des Abschlusses von ACTA und/oder der Einführung von Rechtsvorschriften zur Umsetzung von ACTA angegriffen werden. So kann die EU einem Streitschlichtungsverfahren im Rahmen des WTO-Abkommens wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des TRIPS-Abkommens unterworfen werden.”

ACTA-Zustimmung sei noch in Frühstadium

Nachdem sich das Verfahren für die Zustimmung zu ACTA noch in einem sehr frühen Stadium befände und die Unterzeichnung durch Vertragspartner noch ausstünde, wird auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 referenziert: “kann der Zugang zu einem Dokument, das von einem Organ für den internen Gebrauch erstellt wurde und das sich auf eine Angelegenheit bezieht, in der das Organ noch keinen Beschluss gefasst hat, (…) verweigert werden (…), wenn eine Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Organs ernstlich beeinträchtigen würde, es sei denn es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung”.

Obwohl ACTA seit 2007 verhandelt wurde und 2012 in Tokio unterzeichnet wurde, beharrt Wieland auf der Aussage, es würde sich noch um einen zu frühen Zeitpunkt handeln, um vollständigen Zugang auf das Rechtsgutachten zu gewähren.

Kein öffentliches Interesse erkennbar

“Zu diesem Zeitpunkt kann das Parlament auch kein sonstiges überwiegendes öffentliches Interesse erkennen, das den uneingeschränkten Zugang rechtfertigen würde.”

Zusammengefasst: So lange der Vertrag nicht von allen Vertragspartnern ratifiziert wurde und damit Gültigkeit erlangt, möchte das EU-Parlament diesbezügliche Rechtsgutachten in Teilen oder im Ganzen geheim halten.

29.2.2012 – Update 1

Dokumente schon im Dezember 2011 öffentlich erklärt?

In einem öffentlich zugänglichen Mail auf der Seite Act on Acta wurden von Erik Josefsson (EFF, FFII) wurden bereits am 19. Dezember 2011 das juristische Dokument SJ-0501/11 und damit verbundene Dokumente verbreitet. Josefsson titelt “JURI decides to make Legal Service Opinion public” – EU-Justizkomitee hat entschieden die Meinung des Rechtsservice öffentlich zu machen. Wenn dies zutrifft, ist das oben zitierte Mail von Parlaments-Vizepräsident Wieland vom 20. Februar 2012 umso befremdlicher, weil damit eine frühere EU-Entscheidung verschleiert oder verleugnet wird.

externer Link Mail von Erik Josefsson

externer Link SJ-0501/11: Antworten des Rechtsservice zu Fragen die in INTA aufgetaucht sind
externer Link SJ-0501/11: Teilveröffentlichung des Dokuments aufgrund einer Anfrage von Ante Wessels (FFII).
externer Link SJ-0661/11: Deckblatt / Notiz
externer Link SJ-0661/11: Das ‘geheime’ juristische Dokument im Klartext (Dez. 2011)

externer Link SJ-0501/11: Lehne fordert Rechtsmeinung zu ACTA an: Menschenrechte, Grundrechte, TRIPS-Konformität
externer Link Das ‘geheime’ juristische Dokument SJ-0501/11 im Klartext (Okt. 2011)
externer Link SJ-0501/11: Zusammenfassung

29.2.2012 – Update 2

MEP Eva Lichtenberger: Aktueller Status der Dokumente unklar

Eine diesbezügliche Anfrage von politisieren.at beantwortet MEP Eva Lichtenberger (die Grünen) am Mittwoch, 29. Februar 2012:

politisieren.at:
Ist Josefssons Darstellung korrekt und das Dokument ist öffentlich?
Wie kommt MEP Wieland dann im Februar 2012 dazu, weitere Anfragen auf das Dokument mit abstrusen Verschleierungstaktiken zu beantworten?

MEP Eva Lichtenberger:
“Eriks (Anm.: Erik Josefssons) Darstellung ist korrekt, das wurde so beschlossen. Allerdings hat sich der Rechtsdienst nicht daran gehalten. Das führte zu einer neuerlichen Debatte. Ich werde es am Donnerstag abends wieder ansprechen!”

politisieren.at:
Der Status der Dokumente ist offiziell also immer noch “geheim”?

MEP Eva Lichtenberger:
Das genau ist die Frage! Mehr dazu am Donnerstag.

29.2.2012 – Update 3

Rebentisch bringt weiteres Dokument ins Gespräch

Ein weiters juristisches Dokument zur Beurteilung von ACTA wurde vom Rechtsservice der EU erstellt, wie FFII-Analyst Rebentisch in seinem Blog anführt. Dieses kursierte bislang sowohl geschwärzt als auch vollständig im Netz. Er habe bereits vollständigen Einblick erhalten und orte ein paar Punkte von öffentlichem Interesse. Inzwischen wurde bekannt, dass auch die ÖVP / EVP Abgeordnete Elisabeth Köstinger externer Link auf ihrer Homepage direkt auf das angeblich geheime Dokument hinweist. Der deutsche CSU / EVP Abgeordnete Martin Kastler externer Link verweist ebenso auf das Dokument und äußert sich negativ zu ACTA. Auch auf den Seiten weiterer CDU-Abgeordneten wird der Link verbreitet. Allen gemeinsam ist die schwer nachvollziehbare Tatsache, dass alle dabei auf einen Speicherplatz auf der Anti-Acta Seite “Act on Acta” anstelle eines offiziellen EU-Servers verweisen müssen – während EU-Parlaments-Vizepräsident Wieland weiterhin Anfragen mit angeblicher Geheimhaltung abschmettert. Das am selben Speicherort verfügbare “geheime” Dokument SJ-0501/11 wird hingegen derzeit nur von Polen aus referenziert, beispielsweise externer Link von dieser Regierungsseite.

externer Link Das ‘geheime’ juristische Dokument SJ-0661/11, geschwärzt (Dez. 2011)
externer Link Das ‘geheime’ juristische Dokument SJ-0661/11 im Klartext (Dez. 2011)

Weiterführende Links

externer Link Das ‘geheime’ juristische Dokument SJ-0501/11 im Klartext (Okt. 2011)
externer Link SJ-0501/11 bei Act on Acta

externer Link Rebentisch: Rechtsgutachten würde ACTA-Ratifizierung kompromittieren

externer Link Rebentisch: Originaltext der Zweitanfrage
externer Link Geheimhaltungsbegründung durch EU-Parlament-Vizepräsident Rainer Wieland

externer Link Homepage Rainer Wieland
externer Link Abgeordnetenseite Rainer Wieland

externer Link INTA: Assessment on ACTA (Juni 2011)


Kategorien: NETZPOLITIK

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