Hinter der Festplattenabgabe verstecken sich die Millionen

Verdeckte Verzehnfachung der Abgabenzahlungen an Verwertungsgesellschaften droht

Erstellt am 23.04.2012 von Florian Machl
Die Leerkassettenvergütung ist eine Haupteinnahmequelle mehrerer österreichischer Verwertungsgesellschaften. Dass die Datenträger, von denen diese Vergütung eingehoben wird, aber aus der Mode kommen, hat mehrere Dinge zur Folge. Zum einen sind die Einnahmen aus dieser Abgabe seit 2005 etwas über die Hälfte gesunken. Knapp unter 10 Millionen Euro an Gebühren werden weniger eingenommen. Zum anderen möchte man moderne Datenträger besteuern. Offiziell, um genannte Verluste zu kompensieren. Doch sieht man sich das Forderungsmodell an, wird rasch klar, dass es sich um ein Vielfaches der Summen handelt, deren Entfall angeblich abzudecken ist. Ministerin Schmied erklärte kürzlich, die Abgabe noch 2012 realisieren zu wollen – eine der ersten Reaktionen ist ein viel beachteter Österreich-Lieferstopp des Online-Händlers Amazon für betroffene Geräte.

 

Bild: Fotomontage basierend auf Robert Kalina / GNU 1.2 und Christian Jansky / CC 3.0

Rein rechnerisch ist leicht zu beweisen, dass die geplante Festplattenabgabe keinesfalls nur den Entgang einer einstelligen Millionensumme kompensieren soll. Es geht um viel mehr Geld.

Analysiert man die Forderungen genauer und rechnet nach, ergibt sich ein klares Bild, weshalb sich Vertreter der Verwertungsgesellschaften in der öffentlichen Debatte über Urheberrechtsabgaben immer wieder gegen die Idee einer Künstlersolidarabgabe aussprechen. Bei diesen Modellen wären die Summen nicht zu lukrieren, die sich in Wirklichkeit hinter den begehrten Abgaben verstecken.

Von Kamerakassette bis Mobiltelefon

Dazu ist es wichtig, sich die Liste der Datenträger näher anzusehen, auf die sich die Begehrlichkeiten der Rechteverwerter erstreckt. Neben allen Wechselmedien sowie internen und externen Festplatten sind USB-Sticks sowie “MP3-Spieler” aufgelistet. Darunter fallen unter anderem auch so gut wie alle modernen Mobiltelefone. Für viele Konsumenten ist die Maximalforderung von 44 Euro für eine neue Festplatte erschreckend – übersteigt sie doch bei manchen Modellen die Hälfte des derzeitigen Verkaufspreises. Auch der Wunsch nach maximal rund 0,65 Euro pro Leer-DVD erscheint nicht besonders niedrig gegriffen.

Konservativste Rechnung geht von 40 Millionen aus

Die tatsächlich interessanten Beträge, gemessen an den Verkaufszahlen, liegt aber im Mobiltelefonmarkt. Auch wenn genaue Verkaufszahlen nicht ohne größeren Aufwand recherchierbar sind, liegen einige Zahlen aus den Vorjahren vor. So waren im Jahr 2010 in Österreich 12 Millionen Sim-Karten angemeldet. 2011 wurde davon gesprochen dass jedes zweite verkaufte Mobiltelefon ein Smartphone ist – wo inzwischen von einem internen Speicher von über 6 GB ausgegangen werden kann (Forderung 21,60). Für Spitzengeräte mit 64 GB Speicher und mehr sollen beim Kauf für den Verbraucher 36 Euro fällig werden. Die konservativste aller möglichen Berechnungen verdeutlicht sehr einfach die Dimensionen, in denen sich die Abgabenmengen hier bewegen sollen. Selbst wenn nur für 2 Millionen verkaufte Smartphones pro Jahr je 21,60 Euro fällig würden, wirft alleine dieses Segment über 40 Millionen Euro an Urheberrechtsabgaben ab.

100 Millionen erscheinen durchaus möglich

Zusammen mit den Abgaben auf Festplatten und Wechselmedien sowie den bisherigen Vergütungen ist nicht davon auszugehen, dass das jährliche Volumen unter 50 Millionen Euro fallen könnte. Es würde nach Vorliegen aller Verkaufszahlen nicht wundern, wenn sich die angepeilte Summe eher in der Nähe der 100 Millionen Euro pro Jahr bewegen würde. Ob eine solche Abgabe in irgendeiner Form inhaltlich gerechtfertigt wäre, kann jeder für sich selbst beantworten, der beispielsweise als Apple Kunde ein iPad oder ein iPhone benutzt und üblicher Weise seine Musik völlig legal über iTunes erwirbt. Worin die Forderung begründet liegt, Urheberrechtsabgaben für Kamera-Kassetten zahlen zu müssen, mit denen jeder normale Nutzer bestenfalls Videos von Kindergeburtstagen und Urlauben anfertigt, wird sicher noch eine Stufe schwieriger zu erklären. Wie um alles in der Welt sollen Privatkopien von MP3s auf die Kassetten einer Videokamera gelangen? All diese Kunden werden genauso behandelt wie die angeblichen Legionen von “Raubkopierern”, die – so behauptet es die Lobbying-Initiative “Kunst hat Recht” – alles gratis wollen und Künstler enteignen möchten. Die soziale Gerechtigkeit in der Verteilung der Einnahmen der Rechteverwerter zu hinterfragen, wäre hingegen eine völlig andere Geschichte.

Rechtsunsicherheit und Kriminalisierung bleibt

War die Leerkassettenvergütung eine sinnvolle Maßnahme, um Kreativschaffende für unbezahlte Privatkopien zu entlohnen, sorgt die Festplattenabgabe keineswegs für Rechtssicherheit in irgendeiner Form. Es sind keine Pläne bekannt, weder seitens der Rechteverwerter noch seitens der Politik, im Ausgleich für diese horrenden Forderungen beispielsweise den privaten, nichtkommerziellen Download aus dem Internet oder gar den Tausch in p2p Netzwerken zu legalisieren. Somit müssten die zig Gigabyte, die hier zu besteuern sind, durch “Tauschen” von Musik und anderem Content befüllt werden. Durch Besuch beim Nachbarn? Diese Ungleichverhältnis von Rechtssicherheit und finanziellen Begehrlichkeiten führt die Absurdität des Ansinnens gegenüber den tatsächlichen Bedingungen in der realen Welt und im Internet schmerzlich vor Augen.

SPÖ-Ministerin Schmied will entgegen OGH und EuGH Entscheiden schnelle Einführung

Die Homepage der Austromechana ignoriert völlig, dass diese Begehrlichkeiten bereits im Jahr 2005 vom österreichischen OGH abgeschmettert wurden. Dort finden sich unter dem Punkt Urheberrechtsabgabe nur die Auskünfte, welche Tarife zu entrichten sind – als würde es sich um geltendes Gesetz handeln. Die Verwertungsgesellschaften tun naturgemäß ihr Übriges, um diesen status quo tatsächlich zu erreichen. Zum einen durch eine massive Lobbyingkampagne namens “Kunst hat Recht”, zum anderen durch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Nachdem der EuGH für Rechteverwerter aber keine sichere Bank darstellt, da er 2010 bereits gegen pauschale Urheberrechtsabgaben auf Datenträger geurteilt hat, lobbyiert man derzeit offensichtlich etwas erfolgreicher bei Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ). Diese spricht öffentlich davon, dass die Festplattenabgabe noch 2012 Gesetz werden soll. Möglicherweise ist die Politik auf Einflüsterungen auch deshalb anfällig, weil die oben genannten Urheberrechtsabgaben 20% Umsatzsteuer enthalten. Es wären somit durchaus willkommene Tropfen in leere Budgettöpfe der gegenwärtigen Krisenzeiten.

Weiterführende Links

externer Link DerStandard: Urheberrechtsabgabe – Amazon liefert bestimmte Waren nicht nach Österreich.
externer Link Die Presse: Festplattenabgabe – Ministerin will Gesetz noch 2012
externer Link Futurezone: EU urteilt gegen Urheberrechtsabgabe.
externer Link Austromechana: Urheberrechtsabgabe
externer Link Austromechana: Festplattenabgabe – Tarifschema
externer Link DerStandard: Lobbyismus – Film- und Musikindustrie kritisiert Gegner der Festplattenabgabe.


Kategorien: NETZPOLITIK, NEUESTE, POLITIK

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