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ARTIKELÜBERSICHT
 23.4.2012
Offiziell sollen nur die Verluste aus der derzeitigen Leerkassettenvergütung kompensiert werden. Doch sieht man sich das Forderungsmodell an wird rasch klar, dass es sich um ein Vielfaches der Summen handelt, deren Entfall angeblich abzudecken ist.Hinter der Festplattenabgabe verstecken sich die Millionen  8.4.2012
Bericht des Schweizer Bundesrates: Tauschbörsennutzung in keinem Zusammenhang mit Industrieumsätzen. Urheberrechtsänderung würde nur internationalen Großkonzernen nutzen. Und: Ausschnüffeln von IP-Adressen durch Privatfirmen ist illegal.Die Schweiz als Musterbeispiel für Urheberrecht und dessen Durchsetzung?  8.4.2012
Dieselben Diskussionen, dieselben Headlines zum Urheberrecht wiederholen sich alle Jahrzehnte wieder. Während die Verteilungsgerechtigkeit so aussieht, dass sich 5,2% der Berechtigten über 60% der Vergütungen ausschütten, nagt die Mehrheit der Künstler und Kreativen am Hungertuch. Ungeniert gönnen sich deutsche Verwertungsgesellschaften dennoch immer wieder einen Griff in anderer Menschen Geldtaschen.Deutsche Rechteverwerter: Immer höhere Forderungen bei fraglicher Verteilungsgerechtigkeit  2.4.2012 Dokumente belegen: Kunst hat Recht-Forderungen basieren auf IFPI-Kampagne
Die Forderungen von "Kunst hat Recht" sind in weiten Strecken eine beschönigte Kopie eines Papiers, das bereits Mitte 2010 von der "Plattform geistiges Eigentum" erstellt wurde. Hinter dieser steht federführend die IFPI, einer der treibenden Kräfte hinter dem Internetkapitel von ACTA. 3.3.2012 US-Rechtsgutachten: ACTA-Vertrag wäre
für Nutznießer USA nicht bindend
Am 16. Jänner 2012 reichte der polnische Abgeordnete Pawel Zalewski eine Anfrage an die EU-Kommission ein, die inhaltlich aufhorchen lässt. 'Jüngsten Meldungen zufolge sehen sich die USA nicht rechtlich an das ACTA-Abkommen gebunden, die EU jedoch schon.' Dabei sind diese Meldungen gar nicht so neu. Sie lassen sich mindestens bis in das Jahr 2010 zurückverfolgen. 28.2.2012 Beide ACTA-Rechtsgutachten der EU verfügbar
Als Service für unsere juristisch interessierte Leserschaft bieten wir den Direktlink auf die laut EU-Parlaments-Vizepräsident Wieland angeblich geheimen EU-Dokumente an. Die Geheimhaltungs-Posse ist inzwischen um einige Facetten reicher.  28.2.2012 EU-Parlaments-Vizepräsident Wieland verweigert Zugang zu ACTA-Rechtsgutachten
Internationale Beziehungen würden dadurch beeinträchtigt. Gutachten zu ACTA sollen im Grunde genommen so lange geheim bleiben, bis alle Vertragspartner zugestimmt haben. Das geheime Rechtsgutachten, das durch das juristische Service des EU-Parlaments erstellt wurde, ist im Übrigen bereits geleakt worden und im Internet frei zugänglich.
"Kunst hat Recht" Initiatorin Mercedes Echerer dementiert ACTA-Befürwortung scharf
Man wirft der Initiative vor, unter dem Deckmäntelchen "für die Rechte von Künstlern einzutreten" in Wahrheit die Interessen der finanzierenden Verwertungsgesellschaften zu vertreten. Parallelen in den Forderungen von "Kunst hat Recht" und dem Vertragswerk von ACTA sorgen für zusätzlichen Unmut. Abmahnwahn und ACTA-Hörigkeit der deutschen Verwertungsgesellschaften schüren das Feuer. Grund genug, den Status von Gerüchten, Vermutungen und Hörensagen zu verlassen und direkt nachzufragen, was mit der österreichischen Initiative konkret gemeint ist. Fantasiefigur Failmann versucht sich an Realpolitik und erfährt Abwanderung von Freunden Über 10.000 Kontakte zu haben, ist kein Garant dafür, diese mit themenfremden PR-Zwecken beglücken zu dürfen. Dies erfährt momentan die auch medial viel beachtete Fantasiefigur "Failmann". Viele bisherige "Freunde" kommentieren Failmanns Einstieg in die "echte Politik" enttäuscht bis zornig. Während des ersten Tages nach der Ankündigung wanderten mehr als 200 davon ab. Zensurbestrebungen, Desinformationskampagnen und digitale Kolonialisierung Um mehr über die Hintergründe zu ACTA zu erfahren, trafen wir uns mit einem Netzaktivisten, der auch über politische Erfahrung und Einsichten in Brüssel verfügt. Aus einem Mittagessen wurde ein Interview, das vor allem eines zeigt: Am Bild des verängstigten, uninformierten Bürgers, der sich mit ein bisschen mehr Öffentlichkeitsarbeit zu dem angeblich harmlosen Wirtschaftsabkommen schon zufrieden stellen lassen wird, ist wohl nicht viel dran. Deutsche Verwertungsgesellschaften fordern totale Überwachung bei Umgehung der Justiz
Wem ACTA zu schwammig ist, der erfährt aus einem Papier der GEMA, wie diese Regelung im Detail aussehen soll. Die „Förderung der Zusammenarbeit“ ist die Einrichtung einer zentralen Zensur- und Meldestelle für Urheberrechtsbeschwerden, welche die „freiwillige Zusammenarbeit“ mit den Internetprovidern zum Verwarnen, Abschalten und Abmahnen der Kunden koordinieren soll. ACTA-Protest: Umstrittene Symbolik von Krake und Kampfroboter
Die Symbole der Piratenpartei bei ihrem Protest gegen ACTA stehen in der Kritik. Es gäbe direkte Parallelen zu antisemitischer Bildsprache der NS-Zeit.  ACTA und die "totale Internetkontrolle"?
Weshalb braucht ein Handelsvertrag, der sich vermeintlich gegen Produktfälschungen richtet, eine Neuregelung des Internetrechts? Wir brauchen ACTA, weil mich in Italien schwarze Menschen belästigt haben
Die Rede von Dr. Paul Rübig, im Artikel als Video sowie als Transkript verfügbar, führt schmerzlich vor Augen, mit welcher geistigen Eigentümlichkeit sich Österreich offensichtlich in die Verhandlungen um ACTA eingebracht hat.  Rede anlässlich der Stop-ACTA-Demonstration in Linz
 Öffentliche Entschuldigung der slowenischen Botschafterin zu ACTA
 Neue Fake-Jubelpostings loben den Bundeskanzler
 Teure Fremdherrschaft: Finalspiel um den Euro kann Österreich Kopf und Kragen kosten
 27.11.2011 Kanzlerversagen auf Facebook: Mehr als ein Social Media Problem
 25.11.2011 Suchspiel F5:
Finde Faymanns falsche Facebook Freunde  24.11.2011 Betrugsvorwürfe gegen Kanzler-Facebook-Agentur E-Mail an den Herausgeber.
Dokumente belegen:
Vermeintliche Künstlerforderungen nach Vorratsdatenspeicherung und Überwachung basieren auf IFPI-Kampagne Haben die ACTA-Masterminds heimische Künstler vor den Karren gespannt? 2.4.2012
Uns liegen Dokumente vor, die zweifelsfrei belegen: Die Forderungen der Künstlerinitiative „Kunst hat Recht“ sind in weiten Strecken eine beschönigte Kopie eines Papiers, das bereits Mitte 2010 von der „Plattform geistiges Eigentum“ erstellt wurde. Dahinter steht federführend die IFPI (International Federation of the Phonographic Industry), eine der treibenden Kräfte hinter dem Internetkapitel von ACTA. Wurden österreichische Künstler dazu instrumentalisiert, die restriktiven Überwachungsfantasien der internationalen Musikindustrie zu unterschreiben? Selbst nach der jüngsten Umformulierung der Ziele von „Kunst hat Recht“ aufgrund massiver interner und externer Kritik stehen immer noch mehrere Passagen des IFPI-Papiers im offiziellen Forderungskatalog. Ließen sich hier Künstler unter Vorspiegelung falscher Tatsachen vor den Karren spannen? Oder - was an der Optik wenig ändert - hat jemand von der Künstlerinitiative bei der IFPI abgeschrieben?
HINTERGRUND
US-Rechtsgutachten: ACTA-Vertrag wäre
für Nutznießer USA nicht bindend Nur die anderen Vertragspartner haben sich an die Vereinbarung zu halten 3.3.2012
Am 16. Jänner 2012 reichte der polnische Abgeordnete Pawel Zalewski eine Anfrage an die EU-Kommission ein, die inhaltlich aufhorchen lässt. Sein erster Satz umreißt die Problemstellung: „Jüngsten Meldungen zufolge sehen sich die USA nicht rechtlich an das ACTA-Abkommen gebunden, die EU jedoch schon.“ Dabei sind diese Meldungen gar nicht so neu. Sie lassen sich mindestens bis in das Jahr 2010 zurückverfolgen. Nachdem Medien und Öffentlichkeit aber vom Themenkomplex ACTA erst Anfang 2012 völlig überrascht wurden, fanden entsprechende Hinweise medial keinerlei Aufmerksamkeit. Dabei erscheinen die Behauptungen im Licht einer Rechtsanalyse aus den USA mehr als gerechtfertigt zu sein.
SERVICE
Beide ACTA-Rechtsgutachten der EU verfügbar
Ungeachtet der Verschleierungstaktik sind die Dokumente frei einsehbar 28.2.2012
Als Service für unsere juristisch interessierte Leserschaft, bieten wir den Direktlink auf die laut EU-Parlaments-Vizepräsident Wieland angeblich geheimen Dokumente an. Die Geheimhaltungs-Posse ist inzwischen um einige Facetten reicher. Vor allem konservative Abgeordnete verlinken seit Wochen auf zumindest eines der beiden Gutachten - und nutzen es zum Untermauern iher verschiednenen Ansichten. Unterhaltsam dabei: Warum müssen EU-Abgeordnete auf den Datenspeicher einer externen, ACTA-kritischen Vereinigung verweisen und nicht auf offizielle Server der Europäischen Union? Was der tatsächliche Status der Dokumente ist, weiß keiner so genau.
CHRONIK
EU-Parlaments-Vizepräsident Wieland verweigert Zugang zu ACTA-Rechtsgutachten
Geheimhaltung, bis alle Vertragspartner unterschrieben haben 28.2.2012
Am 28. Februar 2012 machte FFII-Analyst André Rebentisch ein Dokument des Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Rainer Wieland öffentlich. Darin wird ausgeführt, weshalb Wieland das Rechtsgutachten des sachlich zuständigen Handelsausschusses (INTA) zu ACTA als geheim erklärt und den Zugang zu den Dokumenten verweigert. Internationale Beziehungen würden dadurch beeinträchtigt werden. Gutachten zu ACTA sollen im Grunde genommen so lange geheim bleiben, bis alle Vertragspartner zugestimmt haben. Es war dies bereits der Zweitantrag auf Zugang zu den Dokumenten. Das auf den 5. Oktober 2011 datierte "geheime" Rechtsgutachten, das durch das juristische Service des EU-Parlaments erstellt wurde, ist im Übrigen bereits "geleakt" worden und im Internet frei zugänglich (siehe Linkliste unten).
HINTERGRUND
"Kunst hat Recht" Initiatorin Mercedes Echerer
dementiert ACTA-Befürwortung scharf Umstrittene Initiative sieht geltendes Urheberrecht als nicht zeitgemäß und drängt auf Änderungen 28.2.2012
Man wirft der Initiative vor, unter dem Deckmäntelchen "für die Rechte von Künstlern einzutreten" in Wahrheit die Interessen der finanzierenden Verwertungsgesellschaften zu vertreten. Parallelen in den Forderungen von "Kunst hat Recht" und dem Vertragswerk von ACTA sorgen für zusätzlichen Unmut. Abmahnwahn und ACTA-Hörigkeit der deutschen Verwertungsgesellschaften schüren das Feuer. Grund genug, den Status von Gerüchten, Vermutungen und Hörensagen zu verlassen und direkt nachzufragen, was mit der österreichischen Initiative konkret gemeint ist.
CHRONIK
Failmanns Rücktritt vom Rücktritt
führt zu Abwanderung von "Freunden" Nutzer mutmaßen: Account an Rudolf Fußi verkauft - oder war dieser schon immer mit dabei? 24.2.2012
Social Media ist ein zweischneidiges Schwert. Satireaccounts scheinen von Anfang an ein Ablaufdatum zu haben, eine Halbwertszeit der Unterhaltsamkeit. Ist dieses überschritten, sind bisherige "Freunde" durchaus bereit, auf "gefällt mir nicht mehr" zu klicken. Über 10.000 Kontakte zu haben, ist kein Garant dafür, diese mit themenfremden PR-Zwecken beglücken zu dürfen. Dies erführt momentan die auch medial viel beachtete Fantasiefigur "Failmann".
HINTERGRUND
Interview mit einem ACTA-Gegenaktivisten
Von Zensurbestrebungen, Desinformationskampagnen und digitaler Kolonialisierung 20.2.2012
Um mehr über die Hintergründe zu ACTA zu erfahren, trafen wir uns mit einem Netzaktivisten, der auch über politische Erfahrung und Einsichten in Brüssel verfügt. Aus einem Mittagessen wurde ein Interview, das vor allem eines zeigt: Am Bild des verängstigten, uninformierten Bürgers, der sich mit ein bisschen mehr Öffentlichkeitsarbeit zu dem angeblich harmlosen Wirtschaftsabkommen schon zufrieden stellen lassen wird, ist wohl nicht viel dran.
HINTERGRUND
Deutsche Verwertungsgesellschaften fordern
totale Überwachung bei Umgehung der Rechtsstaatlichkeit
Wenn Verwertungsgesellschaften Grundrechte ignorieren und Selbstjustiz auf Zuruf bestellen 18.2.2012
Wem ACTA zu schwammig ist, der erfährt aus einem Papier der GEMA und ihren Schwestergesellschaften, wie die angepeilten Regeln für das Internet im Detail aussehen sollen. Die "Förderung der Zusammenarbeit" ist die Einrichtung einer zentralen Zensur- und Meldestelle für Urheberrechtsbeschwerden, welche die "freiwillige Zusammenarbeit" mit den Internetprovidern zum Verwarnen, Abschalten und Abmahnen der Kunden koordinieren soll. In dieser Allmachtsfantasie der Medienindustrie, zwischen Vorratsdatenspeicherung und Abmahnunwesen, kommen weder Justiz noch Richter vor. Selbstjustiz auf Zuruf.
HINTERGRUND
ACTA-Protest: Umstrittene Symbolik von Krake und Kampfroboter
Analyse und ein alternatives Sujet für die Stopp-Acta Kampagnen 15.2.2012
Die Symbole der Piratenpartei bei ihrem Protest gegen ACTA stehen in der Kritik. Es gäbe direkte Parallelen zu antisemitischer Bildsprache der NS-Zeit. Weit hergeholt? Tatsächlich fand zumindest einmal ein ähnliches Symbol im 3. Reich Verwendung. Allerdings sollte man mit einer vorschnellen Verurteilung oder gar der Unterstellung von Absicht äußerst vorsichtig umgehen. Denn in der Sprache der Gegenwart wird die "alles beherrschen wollende Krake" für alles Mögliche verwendet.
HINTERGRUND
ACTA und die "totale Internetkontrolle"?
Weshalb braucht ein Handelsvertrag eine Neuregelung des Internetrechts? 15.2.2012
Neben anderen für die Zivilgesellschaft problematischen Stellen, auf die in diesem Artikel nicht eingegangen wird, findet sich in dem Vertragswerk, das den deutschen Titel "Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie" trägt, der Artikel 27: "Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Nüchtern betrachtet, handelt es sich um direkten Etikettenschwindel.
HINTERGRUND
Wir brauchen ACTA, weil mich in Italien
schwarze Menschen belästigt haben. Der österreichische EU-Parlamentarier Dr. Paul Rübig über ACTA 11.2.2012
Am 13. Oktober 2009 trat auf EU-Ebene das "Science and Technology Options Assessment Panel (STOA)" zusammen. Gemeinsam mit dem Knowledge4Innovation/The Lisbon Forum, unterstützt durch die Technopolis Consulting Group und TNO. Namen, die man auf seine Rechercheliste schreiben sollte, wenn es von Interesse ist, welche Organisationen und Gruppierungen in Europa die ACTA-Vereinbarung durchboxen wollen. Die Rede von Dr. Paul Rübig, im Artikel als Video sowie als Transkript verfügbar, führt schmerzlich vor Augen, mit welcher geistigen Eigentümlichkeit sich Österreich offensichtlich in die Verhandlungen eingebracht hat.
CHRONIK
Rede anlässlich der Stop-Acta-Demonstration in Linz
Gut 400 Menschen folgten am 11.2. dem Demonstrationszug zum Hauptplatz 11.2.2012
Bei ACTA geht es angeblich um den Schutz von geistigem Eigentum. Das ist eine glatte Lüge, denn geschützt werden sollen vor allem die Geschäfte von Konzernen. Wir fordern unsere Regierung auf, endlich ihren Job zu machen und eine Reform der Gesetze anzugehen, die dem Stand der Zeit und unseren demokratischen Werten entsprechen.
CHRONIK
Warum ich ACTA unterzeichnet habe
Öffentliche Entschuldigung der slowenischen Botschafterin 4.2.2012
Am 31. Jänner veröffentlichte die Internetseite Metinalista.si ein Schreiben der slowenischen Botschafterin in Japan, Helena Drnovšek Zorko. Darin entschuldigt sie sich mit durchaus dramatischen Worten für ihre Unterschrift zu ACTA. Der umstrittene Vertrag, der dazu geeignet ist, Bürgerrechte zu unterminieren, die Freiheit des Internet zu beenden und darüber hinaus weitreichende Änderungen des Strafrechtes fordert, wurde am 26. Jänner durch die EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich unterzeichnet. Zuvor hatten die mutmaßlichen Hauptnutznießer des Vertrages, Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und USA am 30. September unterschrieben. In keinem der genannten Länder ist das Abkommen bislang ratifiziert. Es ist somit bislang überall noch ungültig. Die Unterschriften durch die Botschafter sind somit als erster Formalakt zu sehen. Eine Ablehnung des Vertrages ist zur Zeit noch möglich. Um den Menschen der deutschsprachigen Länder zu erleichtern, die Entschuldigung der Botschafterin zu lesen, wurde diese nachfolgend vollständig aus dem Englischen übersetzt.
CHRONIK
Neue Fake-Jubelpostings mit alter Masche
loben den Bundeskanzler Aktiviert man in der Löwelstraße erneut die alten Fake-Freunde auf Facebook? 11.12.2011
Gut drei Wochen sind vergangen, seit das Magazin Datum im Fahrwasser der Inserate-Affäre eine Lawine voller Spott und Häme gegen Bundeskanzler Faymann und sein Team lostrat. Der Grund waren falsche Freunde im Social Media Netzwerk Facebook, die in verschiedenen Ausführungen die Arbeit des SPÖ-Parteichefs hochlobten oder schweigend die Zahl seiner "Fans" nach oben schraubten. Es folgte der Skandal um gefälschte Jubel-Leserbriefe in großer Zahl, die direkt aus dem SPÖ-Parteinetzwerk stammen sollten. Kaum ein heimisches Medium berichtete nicht darüber. Sogar das internationale Medienecho war groß und alles andere als wohlmeinend. Glaubt man nun in der Löwelstraße, dem Sitz der SPÖ Bundespartei, welcher die Zeitung der Standard die Urheberschaft zuwies, dass bereits genügend Gras über die Sache gewachsen ist? Es scheint so, denn mit exakt derselben Masche tauchen bereits wieder neue Jubelpostings zugunsten von Faymann auf - von Fake Accounts, die schon lange aufgedeckt wurden. Und auch merkwürdige Facebookaccounts aus aller Welt drücken ihm bereits wieder ihr "gefällt mir" aus ...
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