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ARTIKELÜBERSICHT
 Zensurbestrebungen, Desinformationskampagnen und digitale Kolonialisierung Um mehr über die Hintergründe zu ACTA zu erfahren, trafen wir uns mit einem Netzaktivisten, der auch über politische Erfahrung und Einsichten in Brüssel verfügt. Aus einem Mittagessen wurde ein Interview, das vor allem eines zeigt: Am Bild des verängstigten, uninformierten Bürgers, der sich mit ein bisschen mehr Öffentlichkeitsarbeit zu dem angeblich harmlosen Wirtschaftsabkommen schon zufrieden stellen lassen wird, ist wohl nicht viel dran. Deutsche Verwertungsgesellschaften fordern totale Überwachung bei Umgehung der Justiz
Wem ACTA zu schwammig ist, der erfährt aus einem Papier der GEMA, wie diese Regelung im Detail aussehen soll. Die „Förderung der Zusammenarbeit“ ist die Einrichtung einer zentralen Zensur- und Meldestelle für Urheberrechtsbeschwerden, welche die „freiwillige Zusammenarbeit“ mit den Internetprovidern zum Verwarnen, Abschalten und Abmahnen der Kunden koordinieren soll. ACTA-Protest: Umstrittene Symbolik von Krake und Kampfroboter
Die Symbole der Piratenpartei bei ihrem Protest gegen ACTA stehen in der Kritik. Es gäbe direkte Parallelen zu antisemitischer Bildsprache der NS-Zeit. Weit hergeholt? Tatsächlich fand zumindest einmal ein ähnliches Symbol im 3. Reich Verwendung. Allerdings sollte man mit einer vorschnellen Verurteilung oder gar der Unterstellung von Absicht äußerst vorsichtig umgehen. Denn in der Sprache der Gegenwart wird die "alles beherrschen wollende Krake" für alles Mögliche verwendet. ACTA und die "totale Internetkontrolle"?
Weshalb braucht ein Handelsvertrag, der sich vermeintlich gegen Produktfälschungen richtet, eine Neuregelung des Internetrechts? Wir brauchen ACTA, weil mich in Italien schwarze Menschen belästigt haben
Die Rede von Dr. Paul Rübig, im Artikel als Video sowie als Transkript verfügbar, führt schmerzlich vor Augen, mit welcher geistigen Eigentümlichkeit sich Österreich offensichtlich in die Verhandlungen um ACTA eingebracht hat. Dabei scheint der Parlamentarier selbst in ein Lobbying-Netzwerk verflochten zu sein. Rede anlässlich der Stop-Acta-Demonstration in Linz
Bei ACTA geht es angeblich um den Schutz von geistigem Eigentum. Das ist eine glatte Lüge, denn geschützt werden sollen vor allem die Geschäfte von Konzernen. Wir fordern unsere Regierung auf, endlich ihren Job zu machen und eine Reform der Gesetze anzugehen, die dem Stand der Zeit und unseren demokratischen Werten entsprechen. Öffentliche Entschuldigung der slowenischen Botschafterin
Am 31. Jänner veröffentlichte die Internetseite Metinalista.si ein Schreiben der slowenischen Botschafterin in Japan, Helena Drnovšek Zorko. Darin entschuldigt sie sich mit durchaus dramatischen Worten für ihre Unterschrift zu ACTA, dem umstrittenen Vertrag, der dazu geeignet ist, Bürgerrechte zu unterminieren, die Freiheit des Internet zu beenden und der darüber hinaus weitreichende Änderungen des Strafrechtes fordert. Neue Fake-Jubelpostings loben den Bundeskanzler
Mit exakt derselben Masche tauchen bereits wieder neue Jubelpostings zugunsten Bundeskanzler Faymann auf - von Fake Accounts, die schon lange aufgedeckt wurden. Und auch merkwürdige Facebookaccounts aus aller Welt drücken bereits wieder ihr 'gefällt mir' aus ... Teure Fremdherrschaft: Finalspiel um den Euro kann Österreich Kopf und Kragen kosten
Schlüsseltage für den angezählten Euro stehen auf dem wirtschaftspolitischen Tagesprogramm. 19 Milliarden Euro wollen EU-Staaten mit nicht gerade prickelnder Bonität auf den Finanzmärkten aufnehmen. Werner Faymann äußerte sich am 26.11. dahingehend, dass er sich eine noch stärkere Rolle der EZB vorstellen könnte. Nationale Hoheiten und Kompetenzen wurden bereits an eine internationale, nicht parlamentarisch kontrollierte Quasi-Privatorganisation übertragen. Volksabstimmung? Fehlanzeige. 27.11.2011 Kanzlerversagen auf Facebook: Mehr als ein Social Media Problem
 25.11.2011 Suchspiel F5:
Finde Faymanns falsche Facebook Freunde  24.11.2011 Betrugsvorwürfe gegen Kanzler-Facebook-Agentur E-Mail an den Herausgeber.
ANALYSE
Spiegelt das Kanzlerversagen auf Facebook
eine generell gescheiterte Politik? In Zahlen analysiert: mehr als ein Social Media Problem von Florian Machl 27.11.2011 12:15 Bundeskanzler Werner Faymann erlebte auf Facebook mit seinem am 26. Oktober gestarteten Profil einen herben Bauchfleck. Wenn man die Debatte um Geld und falsche Freunde einmal beiseite lässt, verbergen sich unter der Oberfläche noch ganz andere Probleme. Hat Faymann den letzten Rückhalt bei SPÖ-Mandataren und Basis verspielt? 
Versagt Bundeskanzler Faymanns Politik nicht nur auf Facebook?
243.462 Mitglieder will die SPÖ am 15.9.2011 noch gehabt haben (  Link). Im Lexikon der SPÖ Steiermark kann man sogar die stolze Behauptung von 500.000 Mitgliedern nachlesen. Digital Affairs definiert die Zahl der Facebook-Nutzer in Österreich mit 2.639.340 ( Link). Roh betrachtet 30% der Bevölkerung - würde man nach Altersgruppen rechnen, wohl eher 40%. Wie kann es also sein, dass ein Parteichef von potentiell bis zu 100.000 Facebook-nutzenden Parteimitgliedern nur 4.500 ausschöpft, wobei vermutlich viele Facebook-"Likes" nicht einmal diesem Kreis zuzuordnen sind?Zustimmung der roten Mandatare? Abgesehen von den Mitgliedern verfügt die SPÖ über eine sehr große Zahl an Mandataren, von der Gemeindeebene aufwärts. Interessant ist hier wohl hauptsächlich die Kommunalebene, da eine Basisverbundenheit von höheren Mandataren in Österreich abseits von Eröffnungen und Zeltfesten generell nur schwer feststellbar ist. Wie viele Mandatare und aktive Funktionäre die SPÖ in Österreich insgesamt hat, ist in Ermangelung von schnell verfügbarem Zahlenmaterial nicht feststellbar. Dass deren Zahl aber deutlich über 4.500 liegen dürfte, ist anzunehmen. Die deklarierten Funktionäre in den Diskussionen auf Faymanns Facebook-Seite kann man hingegen an einer Hand abzählen. Vielmehr finden sich vereinzelt sogar Stimmen, die behaupten, sie hätten Angst vor parteiinternen Folgen, wenn sie sich hier zu kritisch äußern würden. Ob dies ein allgemeingültiger Grund für die geringe Beteiligung bzw. Zustimmung ist, darf bezweifelt werden. Wo bleiben die Vorfeldorganisationen? Weiter gedacht, was ist mit dem dem Parteinachwuchs? Ist nicht davon auszugehen, dass die jugendlichen Mitglieder von AKS, SJ, JG - und wie sie alle heißen - durchgehend Facebook-Nutzer sind, so wie in dieser Altersstufe üblich? Am Facebook-Auftritt des Bundeskanzlers ist davon nichts zu spüren. Falls sich aus diesen Organisationen Mitglieder am Facebook-Auftritt eingefunden hätten, sind sie fernab jeglicher statistischen Wahrnehmbarkeit. Weder verteidigen sie Werner Faymann und seine Politik, noch drücken Sie ihre Zustimmung durch den "Like"-Button aus, wenn das Team Bundeskanzler politische Themen zur Sprache bringt. Am Tiefpunkt der Zustimmung Der Start am 26. Oktober brachte - trotz damals noch viel geringerer Zahl an "Fans" eine Zustimmung von 171 Personen zur ersten Wortmeldung. Inzwischen ist ein Tiefpunkt erreicht. Die Gegendarstellung zur DIMOCO-Frage erhielt bislang nur von 8 Personen Zustimmung, obwohl sich die Fans des Kanzlers inzwischen vervierfacht haben. Die europäische Presse erwähnt im Vergleich gerne eine Person, die politisch einen völlig anderen Weg verfolgt: HC Strache. Dieser hat über 100.000 Fans auf Facebook und auch seine aktuellen Wortmeldungen werden von diesen offenbar gut geheißen. Erst am Freitag, dem 25.11. erzielte er bei einer Aussage zur Schuldenbremse 1.146 Zustimmungsbekundungen via "gefällt mir"-Schaltfläche. Dabei ist festzuhalten, dass die Menschen, welche Straches Profil verfolgen, durchaus differenzieren. Auch Strache hat bei manchen Aussagen nur die vergleichsweise bescheidene Zustimmung von unter 100 seiner "Fans". Facebook als Stimmungsbarometer Dies zeigt auch die Funktionsmechanismen von Facebook auf. Tritt man dort in einen intensiven Dialog mit den Menschen, erhält man schnell und ehrlich ein Stimmungsbild zu seinen Aussagen. Man erfährt, welche Themen den Menschen wichtig sind und welche nicht. Eine Richtungsvorgabe, die bei basisnaher Politik nicht nur wichtig, sondern selbstverständlich sein sollte. Der Vollständigkeit halber seien auch die hierzulande gerne als vorbildlich zitierten, weil authentischen, Profile von Peter Pilz (ca. 2.450 "Freunde") und Karl Öllinger (ca. 1.600 "Freunde"), beide von den Grünen, betrachtet. Beide versuchen den Dialog, kommen aber in Zahlen gemessen vergleichsweise eher bescheiden gut an. Während Pilz bei jeder Wortmeldung zwischen 10 und 30 "gefällt mir" bilanziert, vereinzelt sogar um die 160 Zustimmungen erreichen kann, bewegt sich Öllinger durchgehend auf einem Niveau von unter 10 Zustimmungen. Fazit: Abbild gescheiterter Politik Wohlmeinend könnte man also festhalten: Was der Bundeskanzler und sein Team auf Facebook tun, geht am Interesse des österreichischen Wahlvolks völlig vorbei. Doch auch die Beurteilung, dass Faymann und seine Politik inzwischen jeglichen Rückhalt verloren haben, erscheint zulässig. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Und vielleicht sollten sie gerade deshalb manipuliert werden, weil man sich dieser Problematik bewusst war. Relevante Links Bundeskanzler Werner Faymann auf Facebook Tiroler Tageszeitung: Falsche Freunde und richtige Internetkultur Zeit.de über die aktuelle Anzahl der SPÖ-Mitglieder SPÖ-Steiermark über die aktuelle Anzahl der SPÖ-Mitglieder Digital Affairs - aktuelle Anzahl von Facebook-Usern in Österreich Blog von Marco Schreuder: Was man von Faymanns und Failmanns Social Media Auftritt lernen kann Blog von Marco Schreuder: Was man von Faymanns und Failmanns Social Media Auftritt lernen kann |