Deutsche Verwertungsgesellschaften: Immer höhere Forderungen bei fraglicher Verteilungsgerechtigkeit

Auswüchse einer Monopolstellung zum Schaden der Gesellschaft

Erstellt am 08.04.2012 von Florian Machl
Die Urheberrechts-Debatte, die derzeit europaweit seltsame Blüten trägt, dreht sich im Kreis. Ältere Semester wissen: Das ist nichts Neues. Dieselben Diskussionen, dieselben Headlines wiederholen sich alle Jahrzehnte wieder. Ein Beispiel hierzu ist die Unersättlichkeit deutscher Verwertungsgesellschaften. Während die Verteilungsgerechtigkeit so aussieht, dass sich knapp über 5% der Berechtigten über 60% der Vergütungen ausschütten, nagt die Mehrheit der Künstler und Kreativen am Hungertuch. Ungeniert gönnen sich die Verwertungsgesellschaften dennoch immer wieder einen Griff in anderer Menschen Geldtaschen.

 

Forderungen der Rechteverwerter: Ein Fass ohne Boden.

Die Forderungen der deutschen Rechteverwerter wirken wie ein Faß ohne Boden. Zeitgleich fordert man Verschärfungen des Urheberrechts und die Einführung von ACTA – “im Sinne der Künstler”. Die Realität sieht anders aus: Die GEMA schüttet über 60% der Vergütungen an nur 5% der berechtigten Künstler und Kreativen aus.

Quer durch die Jahrzehnte wiederholen sich die Kampagnen der Rechteverwerter. Aber auch die Methoden der Monopolisten beim unverschämt anmutenden Griff in die Taschen der Rechtenutzer und Konsumenten hat Methode. So berichtete die ARD bereits am 1. Jänner 1966:

„Neues Urheberrechtführt zu Schallplattenkrieg“

„Umstritten sind vor allem die finanziellen Forderungen der GVL, mit denen die Abgaben der Rundfunkanstalten für den Einsatz von Schallplatten im Programm verzehnfacht werden sollen.“externer Link ARD Chronik

 

Im Jahr 2009 wünschte sich die GEMA gleich bis zu 600% Gebührenerhöhungen für die Vergütung bei Konzerten genutzter Musik.

Spiegel, 30. Jänner 2009
„Gema will an Konzerten mehr Geld verdienen“

„Während nach Angaben der Verbände die Autorenvergütung bei einem beispielhaften Rockkonzert mit 1.200 Besuchern und einem Eintrittspreis von 23 Euro bei rund 600 Euro liege, wolle die Gema die Vergütung bis 2014 auf 2.580 Euro erhöhen.“

„Ein Angebot des Verbandes für eine moderatere Erhöhung der Beteiligung, habe die Gema abgelehnt.“

externer Link Spiegel.de

Diese Tradition der einseitigen Ausnutzung der Monopolstellung setzt sich bis zum heutigen Tag fort. So berichtet die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. am 2. April 2012:

„GEMA nutzt Monopolstellung für radikale Tarifreform und ignoriert Argumente der Musiknutzer“

„Mit einer bisher noch nie dagewesenen Vorgehensweise und Arroganz spielt die GEMA ihre übermächtige Stellung gegenüber den Musiknutzern in Deutschland aus.“

“Für viele Musiknutzer bringt die Tarifstruktur hingegen Erhöhungen von zum Teil
mehreren hundert bis zu über tausend Prozent mit sich.“

externer Link DEHOGA Bundesverband

Lösungsweg: Monopolstellung beenden?

Vielleicht braucht die Urheberrechts-Debatte neue Impulse. Wie den Vorschlag, das Monopol der Rechteverwerter zu durchbrechen und dort durch die Schaffung zusätzlicher Organisationen zur Rechteverwertung einen gesunden, marktwirtschaftlichen Wettbewerb zu erlauben. Wie er überall sonst in der Wirtschaft üblich ist. Soferne keine marktverzerrenden Kartelle gebildet werden, ist dies der beste Weg, zu einem gerechten Preis/Leistungsverhältnis zu finden. Doch es geht nicht nur um den Konsumenten, auch Künstler und Kreative würden von einer größeren Auswahl profitieren und somit vielleicht etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit erfahren. Hierzu schreibt Heise.de am 6. April 2012:

„GEMA verschlimmbessert ihr Tarifsystem“

„Veranstalter von Straßenfesten können sich locker auf die doppelten GEMA-Kosten einstellen. Betreiber von Diskotheken fürchten gar eine Versiebenfachung der Kostenlast.“

“Eine andere Alternative wäre die Gründung einer konkurrierenden Musikverwertungsgesellschaft, die das Repertoire ihrer Künstler zu moderateren Tarifen anbietet. Entgegen einer landläufigen Fehlvorstellung ist die GEMA keine staatliche oder mit einem staatlichen Monopol beliehene Institution, vielmehr könnten sich gewitzte Musiker und Unternehmer zusammentun und nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz eine alternative Wahrnehmungsgesellschaft gründen. Dies würde auch dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft entsprechen, in dem das faktische Monopol ein Fremdkörper ist und die Bildung von Tarifen dem Markt überlassen wird.“

externer Link Heise.de

Kritisch betrachtet: Verteilungsgerechtigkeit bei der GEMA

Die Verteilungsgerechtigkeit der GEMA in Deutschland ist ein besonders interessanter Punkt, insbesondere wenn man sich in Österreich unreflektiert auf die Methoden, Ideen und Grundsätze dieser deutschen Verwertungsgesellschaft beruft. Im Jahr 2009 kamen weit über 100.000 Unterschriften von Bürgern zusammen, die von der GEMA Transparenz und bessere Zahlungsmodalitäten forderten. Dieses Ansinnen wird seit 2009 „parlamentarisch geprüft“. Einer Klage nach einer gerichtlich gestützten Offenlegung der Geschäftspraktiken der GEMA wurde nicht statt gegeben.

Verteilungssystem satzungswidrig? Gerichtsbeschluss seit 2005 ignoriert.

Bei der Verteilung der Gelder erhalten die stimmberechtigten Mitglieder der GEMA (knapp über 5 Prozent) über 60 Prozent der ausgeschütteten Summe (unter Verwendung von Zahlenmaterial der Jahre 2008 – 2010). Die Verteilung der Gelder nach dem „PRO-Verfahren“ wurde vom Vorstand 1998/99 mutmaßlich satzungswidrig ohne Beschluss der Mitgliederversammlung eingeführt. Der damalige Vorsitzende, Otto Krause, hätte durch die Regelung eine verhundertfachung der Ausschüttung von Geldern an sich selbst ermöglicht. Der deutsche Bundesgerichtshof stellte 2005 fest, dass zu diesem PRO-Verfahren eine Mitgliederabstimmung durchzuführen wäre. Die GEMA würde sich bis heute weigern, diesem Gerichtsurteil Folge zu leisten. (externer Link Musiker online)

Die allmächtige Monopolstellung der GEMA kam auch 2007 nicht ins Wanken, als im Deutschen Bundestag eine Anhörung der Enquete-Kommission “Kultur in Deutschland” zum Thema “Urheberrechte von Künstlern und Kulturschaffenden” stattfand. So berichtete Klassik.com:

„Dem Experten-Urteil zufolge gibt es hinsichtlich der Verwertungsgesellschaften schwerwiegende Kontrollprobleme. Als zentrales Kontrollorgan fungiere in Deutschland zwar das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Die Aufsicht funktioniere aber nicht, da die Einrichtung zu stark mit den Verwertungsgesellschaften “verfilzt” sei.“
externer Link Klassik.com

Künstler zu Stellvertreterkrieg gegen das Publikum aufgehetzt

Die GEMA soll hinsichtlich der Schwierigkeiten der Künstler, einmal eingereichte Werke wieder aus dem Vertrag herauszubekommen, bereits einmal durch den EU-Gerichtshof wegen „missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung“ verurteilt worden sein. Hinzu kommt, dass ein Künstler, der einmal einen Vertrag mit der GEMA geschlossen hat, sich nicht mehr aussuchen kann, ob er einzelne Werke unter einer freien Lizenz publiziert. Der Künstler ist hinsichtlich seinen Werken de facto entmündigt.
Wie man es unter all diesen Umständen geschafft hat, Künstler und Kreative gegen ihr Publikum aufzuhetzen und einen Stellvertreterkrieg im Sinne von Verwertergesellschaften und Industrie zu führen, darf, soll und muss auf einer breiten Ebene hinterfragt werden.

Weiterführende Links
externer Link Künstlerstatement ‘Sklaven der Gema’
externer Link GVL
externer Link GEMA


Kategorien: CHRONIK

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