Rede anlässlich der Stop-Acta-Demonstration in Linz

Gut 400 Menschen folgten am 11.2. dem Demonstrationszug zum Hauptplatz

Erstellt am 11.02.2012 von Florian Machl
Bild: Florian Machl

Der Start der Stop-Acta-Demonstration in Linz.

(Zuerst: Ein Danke an alle, die heute hier dabei sind und damit ein Zeichen setzen. Wir lassen uns unsere Bürgerrechte nicht nehmen!)

Bei ACTA geht es angeblich um den Schutz von geistigem Eigentum. Das ist eine glatte Lüge, denn geschützt werden sollen vor allem die Geschäfte von Konzernen.

Wenn ein Mensch etwas erfindet, komponiert oder sonstwie geschaffen hat, verdient er seinen Lohn – niemand von uns arbeitet umsonst. Aber bei ACTA geht es nicht um uns Menschen, die etwas schaffen. Es geht nicht um das Recht des Einzelnen, nicht um das Recht eines Erfinders, nicht um das Recht eines Künstlers. Bei ACTA geht es darum, Konzernen eine Vormachtsstellung über die Gesellschaft einzuräumen. Globalisierte Konzerne und Großunternehmen in den USA und Japan wollen mittels ACTA viel mehr erreichen, als nur Copyrightverletzungen zu ahnden.

Wenn jemand wie Du oder Ich eine Erfindung macht oder Kunst schafft, wäre dies unter ACTA nichts wert. Konzerne, die tausende Patente halten, finden mit Sicherheit eines, mit dem sie neue Entwicklungen unterdrücken können. Sie finden garantiert irgendein Musikstück in ihrer Patente-Kiste, von dem sie behaupten werden, dass es ähnlich klingt.

Kennt jemand von Euch einen österreichischen Erfinder, der reich geworden wäre? In Wien gibt es ein eigenes Denkmal für die in Armut gestorbenen österreichischen Erfinder.

Bild: Florian Machl

Der Demonstrationszug wanderte lautstark vom Volksgarten zum Hauptplatz. An Passanten wurden Flugblätter verteilt.

In letzter Konsequenz kann der Bürger unter ACTA seine Erfindungen entweder für ein Butterbrot an Konzerne abtreten, oder man klagt ihn in Grund und Boden.

Es geht um Machtansprüche. Es geht darum, durch juristische Winkelzüge Kontrolle über die demokratische Gesellschaft zu erlangen. Es geht darum, unliebsame Konkurrenten in kürzester Zeit loswerden zu können. Es geht um eine Welt, die nicht mehr die Bürger kontrollieren sondern Konzerne und ihre Anwälte.

Wessen geistiges Eigentum ist schützenswert? Sollte geistiges Eigentum nicht möglichst rasch in das Eigentum aller Menschen übergehen? Ist es rechtens, dass schon heute an Patenten der Pharmaindustrie einige wenige Millionen verdienen und anderswo Menschen sterben, weil sie sich Medikamente nicht leisten können? Die Politik sollte über diese – längst überfälligen – Fragen gefälligst nachdenken, anstatt sich an ein längst überholtes Patentsystem zu klammern.

ACTA ermöglicht tiefgreifende Änderungen unseres Strafrechts. Der Bürger soll kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt werden. So genannte Rechteinhaber wollen ihre Gegenspieler so schnell wie möglich unterdrücken, ausschalten und damit in letzter Konsequenz auch vom Internet abtrennen. Sie wollen dies ohne Richter und ohne Recht auf Gegendarstellung durchsetzen.

Bild: Florian Machl

Etwa 300 Demonstranten fanden sich am Hauptplatz ein, hörten sich die Reden und Wortspenden der Sprecher an und skandierten „Stop Acta“ Sprechchöre.

Es muss uns bewusst sein: Das Internet ist nur ein Nebenschauplatz von ACTA. Mit ACTA wird es möglich, unliebsame Meinungen abzustellen. In der Theorie wird jeder Zeitungsartikel angreifbar. Wer Rechteinhabern in die Quere kommt, muss damit rechnen, seine Existenz zu verlieren. ACTA bedroht den unabhängigen Journalismus, die freie Meinungsäußerung und die Lebensqualität von uns allen.

Genau deshalb wurden die Verhandlungen zu ACTA im Geheimen hinter verschlossenen Türen geführt. Deshalb wurden die Länder, die das Abkommen in einem ersten Formalakt gezeichnet haben hinters Licht geführt, wie sich Tag für Tag mehr herausstellt.

Deshalb wurden die Politiker der EU getäuscht, um ihre erste Unterschrift zu ACTA im Fischereiausschuss zu leisten. Solche undemokratischen Vorgänge durchziehen dieses Abkommen und sind von der Zivilgesellschaft aufs Schärfste abzulehnen.

Es ist oberste Bürgerpflicht, gegen ACTA aktiv zu werden. Das sind wir uns selbst, unseren Kindern und unserer Gesellschaft schuldig. Wir fordern von der Regierung, ACTA nicht zu ratifizieren, sondern sofort aus diesem Vertrag auszusteigen.

Bild: Florian Voggeneder CC BY NC SA 2.0

Stop-Acta-Rede. Im Hintergrund das Organisationsteam der Veranstaltung.
Foto: F.Voggeneder

Wir fordern unsere Regierung auf, endlich ihren Job zu machen und eine Reform der Gesetze anzugehen, die dem Stand der Zeit und unseren demokratischen Werten entsprechen.

Florian Machl
(Journalist, Linz)

Der Text der Rede kann bei Namensnennung des Urhebers frei und ohne Einschränkungen gemäß der Bestimmungen von Creative Commons 3.0 verwendet, vervielfältigt und verbreitet werden.

Weiterführende Links

externer Link Wikipedia: ACTA
externer Link FM4: ACTA und sein böser Zwilling
externer Link FM4: ACTA wirft seine Schatten voraus
externer Link FM4: Die Köpfe hinter ACTA in der EU-Kommission

Anti-ACTA

externer Link Avaaz.org Petition zu ACTA
externer Link Stopp ACTA


Kategorien: NETZPOLITIK

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