ACTA und die totale Internetkontrolle

Weshalb braucht ein Handelsvertrag eine Neuregelung des Internetrechts?

Erstellt am 15.02.2012 von Florian Machl

Neben anderen für die Zivilgesellschaft problematischen Stellen, auf die in diesem Artikel nicht eingegangen wird, findet sich in dem Vertragswerk, das den deutschen Titel „Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“ trägt, der Artikel 27: „Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Nüchtern betrachtet, handelt es sich um direkten Etikettenschwindel.

Inside Acta

Ein Blick ins Vertragswerk: Ist ACTA tatsächlich „nur ein Handelsvertrag“.

Während diverse „Handelsexperten“ stets betonen, der Vertrag würde auf gefälschte Markenwaren abzielen, muss man in aller Deutlichkeit die Frage stellen, wie sich diese vermeintliche Intention mit gesetzlichen Neuregelungen des Internets vereinbaren lässt. Ein Zusammenhang, den auch der österreichische EU-Parlamentarier Dr. Paul Rübig nicht aufklären konnte, der die Notwendigkeit von ACTA ja unter anderem damit begründete, dass er beim Italien-Urlaub nicht von schwarzen Menschen belästigt werden möchte, die ihm gefälschte Gucci-Taschen aus China anbieten.

Internet-Passagen über die Hintertür hineinlobbyiert?

Vielmehr ist zu vermuten, dass die internationalen Bestrebungen bestimmter Lobbys, das Internet zu regulieren, Softwarepatente einzuführen und das „geistige Eigentum“ der von ihnen vertretenen US-amerikanischen und japanischen Großkonzerne mit scharfen Rechtsmethoden zu schützen, über verschiedene Hintertürchen umgesetzt werden sollen. So scheint es, als wurden und werden entsprechende Passagen einfach an den einen oder anderen Vertrag – wie ACTA – angehängt. Gestützt wird diese Vermutung auch dadurch, dass mit der IPRED-Direktive schon das nächste Vertragswerk in den Startlöchern steht, das zugunsten der „Rechteindustrie“ das umsetzen will, woran ACTA möglicherweise scheitert. Diese als Angriff auf das freie Internet zu verstehenden Maßnahmen folgen einer Gesamtstrategie der „Rechteverwerter“. Auch der Wortlaut von ACTA gibt Hinweise darauf, dass hier zwei völlig verschiedene Interessenslagen vereinigt wurden, da sich große Teile davon tatsächlich auf Materialgüter beziehen und das Thema Internet nachträglich aufgestülpt erscheint. Haben hier Medienkonzerne durch Lobbying ein im Kern eigentlich positives Abkommen unterwandert und zu ihren Gunsten umformuliert?

Konkrete Argumente wichtig für den Diskussionsprozess

Nachdem ACTA in seinem Gesamtausmaß die Zivilgesellschaft, die Medienlandschaft und die Politik völlig kalt erwischt hat und erst Wochen nach einem OK des österreichischen Ministerrates und der formalen Zeichnung durch den japanischen Botschafter durchsickert, um was es sich bei ACTA eigentlich im Detail handelt, ist es wichtig, der immer stärker anlaufenden externer Link Desinformationskampagne der Befürworter mit konkreten Argumenten zu begegnen.

externer Link ACTA in der Version vom 23. August 2011, Interinstitutionelles Dossier 2011/0166 (NLE), deutsche Sprachfassung

Änderungen im Strafrecht

Der Artikel 27 definiert, dass ACTA im digitalen Umfeld neue Tatsachen auf zivilrechtlicher und strafrechtlicher Ebene schaffen soll (Absatz 1). „Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen“ sowie „Rechtsbehelfe zur Abschreckung weiterer Verletzungshandlungen“ werden angestrebt. Die Argumentation, es würde sich an der Gesetzgebung der Teilnehmerstaaten nichts ändern, entspricht also keinesfalls den Tatsachen. Vergleichbare Eilverfahren gibt es bereits in Deutschland. Sie sind auch als „deutscher Abmahn-Wahn“ bekannt, also die gewerbsmäßige Massen-Abmahnung von Trivialvergehen mittels Formbrief. In Österreich existieren diese Regelungen – zum Vorteil österreischer Betriebe und Nutzer – nicht. Weiters wird ausgeführt, dass über die nachträgliche Verfolgung auch die Prävention eine große Rolle zu spielen hat. Hinzu kommen ausführliche Klauseln, die das eigentlich längst überholt geltende Modell von Copyrightmaßnahmen auf Bild- und Tonträger wieder voll auf die Tagesordnung bringen und sämtliche Versuche zur Aushebelung solcher Maßnahmen kriminalisiert. Insbesondere wird Rechtsschutz für die „Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung“ von Werken gefordert. Dinge, für die unser Rechtssystem bislang in Form des Zivilrechtes ausreichenden Schutz bietet. Laut ACTA sollen sie aber weitaus drastischer verfolgt (präventiv und nachträglich) und strafrechtlich geahndet werden. Was all dies mit gefälschten Gucci-Taschen an Badestränden zu tun haben soll, gegen die sich ACTA offiziell ja im weitesten Sinne richtet, ist auch hier nicht erkennbar.

Bodenlose Schadenersatz-Fantasien der „Rechteinhaber“

Die volle Problematik entfaltet sich im Zusammenspiel mit Artikel 9, wo der Schadenersatz definiert wird. Mit ACTA werden genau jene gesetzlichen Regelungen, die längst überholt sind und dringend einer Reform bedürfen, weiter einzementiert. Damit können Gesetze, die bereits jetzt eine massive Rechtsunsicherheit bei allen Kreativen hervorrufen – vom Webdesigner über Fotografen bis zum Blogger – nicht mehr abgeändert werden. Die legale und gewerbliche Nutzung des Internets wird damit durch ACTA weiter aktiv behindert. Urheberrecht ist eines der wenigen Rechtsgebiete, bei denen eine Verletzung auch ohne Vorsatz strafbar ist. Wird auf die „Ähnlichkeit“ von künstlerischen Werken geklagt, was im Internet sehr schnell möglich ist, ist jeglicher kreative Prozess behindert wenn nicht gar unmöglich gemacht. Denn welche grafische oder auch musikalische Arbeit ist nicht „ähnlich“ zu etwas, das es schon einmal gegeben hat? Die in ACTA enthaltenen Regelungen erlauben der Musik- und Filmindustrie auch weiter, ihre absurden Schadenssummen in Prozessen zu verwenden. Diesbezügliche Schätzungen der Musik- oder Filmindustrie sind bekannt, hier wird gerne angenommen, dass ein zehntausendmal heruntergeladenes Werk sich auch genau so oft zum vollen Ladenpreis verkaufen hätte können. In der Realität ist dies absurd, denn die Mehrheit der Herunterladenden hätte weder die finanziellen Mittel noch das Interesse an einem Erwerb. ACTA fordert dieses weltfremde Berechnungsmodell aber von den Teilnehmerstaaten ein.

Kriminalisierung durch sprachliche Tricks

Zu guter Letzt sei erwähnt, dass der im Vertrag mehrfach erwähnte Begriff „Markenpiraterie“ eine absichtliche Irreführung und Kriminalisierung von Tatbeständen begünstigt, die mit der schweren Gewalttat der Piraterie nichts zu tun haben. Lobbyisten der „Rechtevertreter“ sind seit langen Jahren darum bemüht, mittels sprachlicher Tricks in der öffentlichen Meinung eine Gleichstellung von Gewalttätern wie Räubern („Raubkopien“) und Piraten mit Urheberrechtsverletzern zu erzielen. Erwähnenswert ist hier auch die großangelegte Medienkampagne „Raubkopierer sind Verbrecher“, mit deren drastischer Bild- und Wortsprache die Bevölkerung vor nicht allzulanger Zeit eingeschüchtert werden sollte. Artikel 31 von ACTA sieht im Grunde genommen vor, weitere Kampagnen dieser Art in Hinkunft mit Steuergeldern zu finanzieren.

Mehrere Ausstiegsszenarien

Sollte die Politik zu dem Schluss kommen, ACTA abwenden zu wollen, sind verschiedene Szenarien gangbar. Auf nationaler Ebene kann die Ratifizierung durch die Bundesregierung auf unbestimmte Zeit verzögert oder gänzlich abgelehnt werden. Auf EU-Ebene ist ebenso eine Ablehnung möglich. Diese kann durch das Plenum des EU-Parlaments stattfinden, wo ACTA ab Mitte Juni 2012 auf der Tagesordnung stehen soll. Hier ist zu hoffen, dass die EU-Parlamentarier die Europäische Union nicht als weiteren Bundesstaat der USA wahrnehmen, sondern die Rechte und Interessen der eigenen Bürger zum Anlass nehmen, hier richtig zu entscheiden. Im Grunde genommen wäre die Bezeichnung „Themenverfehlung“ für manche Teile des Abkommens ein guter Punkt, um das Vertragswerk zurück zum Verhandlungstisch zu schicken und daraus beispielsweise tatsächlich ein reines Handelsabkommen gegen Markenfälschungen zu machen. Ein solches – im Sinne der Bürger formuliert – könnte tatsächlich zum Schutz von Firmen dienen aber auch für den Verbraucherschutz wertvolle Dienste leisten. Und selbst nach der Unterzeichnung durch die EU und alle Staaten sieht der Vertrag in Artikel 41 ein vorbehaltloses, jederzeitiges Ausstiegsrecht (mit 180 Tagen Übergangsfrist) vor.

Weiterführende Links

externer Link Wikipedia: ACTA
externer Link FM4: ACTA wirft seine Schatten voraus
externer Link FM4: Bundesregierung beschließt ACTA
externer Link FM4: Wie es mit ACTA weiter geht
externer Link FM4: ACTA und sein böser Zwilling
externer Link FM4: Die Köpfe hinter ACTA in der EU-Kommission
externer Link FM4: ACTA soll Weltstandard werden

Anti-ACTA

externer Link Avaaz.org Petition zu ACTA
externer Link Stopp ACTA


Kategorien: NETZPOLITIK

Hinterlasse ein Kommentar