US-Rechtsgutachten: ACTA-Vertrag wäre für Nutznießer USA nicht bindend

Nur die anderen Vertragspartner haben sich an die Vereinbarung zu halten

Erstellt am 03.03.2012 von Florian Machl

Am 16. Jänner 2012 reichte der polnische Abgeordnete Pawel Zalewski eine Anfrage an die EU-Kommission ein, die inhaltlich aufhorchen lässt. Sein erster Satz umreißt die Problemstellung: „Jüngsten Meldungen zufolge sehen sich die USA nicht rechtlich an das ACTA-Abkommen gebunden, die EU jedoch schon.“ Dabei sind diese Meldungen gar nicht so neu. Sie lassen sich mindestens bis in das Jahr 2010 zurückverfolgen. Nachdem Medien und Öffentlichkeit aber vom Themenkomplex ACTA erst Anfang 2012 völlig überrascht wurden, fanden entsprechende Hinweise medial keinerlei Aufmerksamkeit. Dabei erscheinen die Behauptungen im Licht einer Rechtsanalyse aus den USA mehr als gerechtfertigt zu sein.

Uncle Sam zeigt der Welt den Finger

Für manche neu, für andere seit Jahren bedenklich: Das ACTA Vertragswerk hätte nach Meinung von Juristen für die USA selbst keine Rechtsverbindlichkeit.

Erste Anfrage schon 2010

Bereits am 3. November 2010 stellte die Abgeordnete Francoise Castex externer Link in einer Anfrage an die EU-Kommission den Sachverhalt wie folgt dar:

„Bei den Treffen, die unlängst in Washington stattgefunden haben, behauptete der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten gegenüber anderen US-amerikanischen Regierungsbehörden, NRO und Gesetzgebern, dass ACTA nicht bindend sei und dass nach Artikel 1.2 Bestimmungen des US-amerikanischen Rechts, die in Widerspruch zum ACTA-Übereinkommen stehen, keineswegs zwingend angepasst werden müssten. Man habe diesbezüglich völlig freie Hand.“

US-Rechtsanalyse vom Washington College of Law

Bevor in diesem Artikel auf die überaus aufschlussreichen Antworten der EU-Kommission auf die genannten Anfragen eingegangen wird, stellen wir die Frage nach dem potentiellen Wahrheitsgehalt in den Äußerungen der Abgeordneten. Glücklicherweise hat sich bereits ein amerikanischer Rechtswissenschaftler intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt.

Im März 2011 externer Link analysierte Sean Flynn vom Washington College of Law (Rechtsfakultät) ausführlich, weshalb ACTA innerhalb der USA keinerlei Rechtsverbindlichkeit hat. Für außerhalb eröffnet sich eine komplexe Problemstellung. Der Präsident hat nicht das Recht und nicht die Befugnis, die USA ohne die Zustimmung des Kongresses an den Vertrag zu binden. Es könnte zwar unter Umständen internationales Recht gelten, aber in Hinblick auf das amerikanische Konstitutionsgesetz würde kein Vertrag vorliegen. Dies wird in vier Punkten ausgearbeitet: ACTA ist kein Vertrag gemäß Artikel 2 der US-Konstitution (Article II Treaty), keine Exekutivvereinbarung des Kongresses (Congressional-Executive Agreement) und kein Regierungsübereinkommen (Sole Executive Agreement). Auch die vorgebrachten Einwände des USTR (Handelsvertreter der Vereinigten Staaten) machen ACTA nicht zu einem Regierungsübereinkommen.

ACTA-Unterschrift selbst in den USA durch die Hintertüre

Die Ausführungen des Juristen lassen darauf schließen, dass die geistigen Väter von ACTA selbst in den USA reguläre konstitutionelle Prinzipien missachten und den Vertrag über die Hintertüre realisieren wollten. („The President cannot make an international agreement that exceeds his own constitutional authority without Congress’s assent.” – Der Präsident kann ohne Zustimmung durch den Kongress keine internationalen Verträge abschließen, die seine eigene konstitutionellen Rechte überschreiten). Alternativ erschiene die Sichtweise denkbar, dass von Anfang an nie geplant war, dass sich die USA selbst an Acta halten. Flynn schreibt in seiner abschließenden Erklärung, dass der Vorgang der Zustimmung zu ACTA außerhalb des konstitutionellen Prozesses stattfinden würde. Dies würde das Vertragswerk von normalen demokratischen Vorgängen ausnehmen. Definitiv nicht das, was die Verfasser der US-Konstitution vor Augen hatten.

Außerhalb der USA fühlen sich Völkerrechtler durch die Vorgangsweise unangenehm an die Errichtung des internationalen Gerichtshofes erinnert, wo die USA intensiv an der internationalen Ratifizierung der Verträge beteiligt gewesen sein sollen, sich selbst nach allgemeiner Anerkennung und Unterschrift aber wieder aus dem Vertragswerk herausgenommen haben. Der internationale Gerichtshof ist seither somit für alle unterzeichnenden Staaten verbindlich – nur nicht für die USA.

ACTA-Befürworter in der EU negieren Rechtslage

Diese juristischen Gegebenheiten werden von den ACTA-Befürwortern innerhalb der EU vollständig negiert. So antwortet EU-Handelskommissar Karel de Gucht am am 2. Februar 2012 externer Link auf nachfolgende Frage von MEP Zalewski: „Hat die Kommission insbesondere geprüft, welche Folgen sich daraus ergeben, dass die EU an ein mit strafrechtlichen Sanktionen ausgestattetes Abkommen gebunden ist, während die USA entscheiden können, diese Vorschriften nicht anzuwenden?“

De Gucht:

„Die Kommission weiß, von einer Antwort durch das Rechtsservice des Parlaments auf eine identische Fragestellung durch Frau Marietje Schaake. Darin wird bestätigt, dass die Vertragsparteien, die übereinstimmend internationale Vereinbarungen getätigt haben, durch die Prinzipien internationaler Gesetze an die Vereinbarung gebunden sind – im Speziellen durch das Prinzip des externer Link pacta sunt servanda und das Prinzip des externer Link Guten Glaubens.“

(externer Link Die gesamte Antwort von De Gucht.).

ACTA-Vertragswerk basiert auf „Gutem Glauben“

Nun könnte der eine oder andere Jurist schmunzeln. Natürlich „sind Verträge einzuhalten“ (pacta sunt servanda), auch gemäß Völkergewohnheitsrecht, jedoch sollten die Vertragspartner auch zum Abschluss der Verträge ermächtigt sein. Dass der Umstand sehr wohl bekannt ist, dass die Vertragspartner gegebenenfalls tatsächlich nicht dazu berechtigt sind, könnte man aufgrund der Referenz auf das Prinzip des „Guten Glaubens“ unterstellen. Dieser überwindet in der Praxis einen Mangel in der Berechtigung im Abschluss eines Rechtsgeschäftes. Ein internationales Abkommen der Tragweite von ACTA auf dem Prinzip des Guten Glaubens aufzubauen, erscheint ein sehr innovativer Ansatz des EU-Kommissars zu sein.

Kreative Antworten von EU-Kommissar Karel De Gucht

Bereitschaft zur Kreativität bewies man auch in der Beantwortung der eingangs erwähnten externer Link Fragestellung von MEP Francoise Castex (Frankreich).

Die externer Link Antwort von Karel de Gucht auf die Zweifel der Abgeordneten an der Verbindlichkeit für die USA lautete:

„Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein verbindlicher internationaler Vertrag für alle Vertragsparteien, wie im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (1969) definiert ist.“

Daraufhin setzten mehrere MEPs (Christian Engström, Judith Sargentini, Sandrine Belier und Jan Philipp Albrecht) am 18. Februar 2011 externer Link in einer weiteren Anfrage nach:

„Ist der Kommission bekannt, dass die USA das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge nicht ratifiziert haben?“

Diese Rückfrage wurde externer Link damit beantwortet, dass man juristisch davon ausgehe, dass es sich um Gewohnheitsrecht handle.

Unterschiedliche Quellen bestätigen Rechtsansicht

Dem gegenüber kommen verschiedene Quellen übereinstimmend zu der Ansicht, dass die USA sich keineswegs um das Vertragswerk ACTA zur Anwendung im eigenen Land kümmern müsse. Eine Wahlfreiheit, die man in den anderen Ländern wohl nicht hat – obwohl dies stets fälschlicherweise behauptet wird.

externer Link Knowledge Ecology International: Der US-Kongress ist nicht an ACTA gebunden (US Congress is not bound by ACTA, according to White House answers to Senate Finance on ACTA and TPP negotiations)

externer Link European Digital Rights: USA wird sich nicht als gebunden fühlen, die EU wird juristisch gebunden. (‚Moreover, the USA will not consider itself bound by ACTA while the EU will be legally bound.‘)

Wahlfreiheit zur Vertragsumsetzung?
Nur, wenn US-Sanktionen nicht stören…

Acta-Befürworter referenzieren stets auf die „may“-Klauseln im Vertrag. Teilnehmende Länder dürften sich demnach aussuchen, welche Vertragsteile in ihrem Strafrecht umgesetzt werden sollen und welche nicht.

Die Realität sieht hingegen bereits jetzt völlig anders aus, wie Professor Michael Geist von der Universität von Ottawa beim ACTA Workshop des INTA-Ausschusses der EU am 1. März 2012 externer Link ausführte:

„Während es richtig ist, dass ACTA-Vertragspartner nicht dazu verpflichtet sind, diese Bestimmungen einzuführen um den Vertrag zu erfüllen, ist beträchtlicher Druck zu erwarten, damit diese Bestimmungen verpflichtend werden – und nicht nur freiwillig sind. Dies geschieht bereits jetzt, denn die IIPA – eine Lobbyistengruppe von Rechteinhabern – hat bereits empfohlen, ACTA-Länder wie Griechenland, Spanien, Rumänien, Lettland, die Schweiz, Kanada und Mexiko auf die USTR-Piraterie-Watchlist zu setzen, weil sie die entsprechenden „optionalen“ ACTA-Bestimmungen nicht in ihren Landesgesetzgebungen umsetzen.“


Kategorien: CHRONIK

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