Dokumente belegen: Vermeintliche Künstlerforderungen nach Vorratsdaten­speicherung und Überwachung basieren auf IFPI-Kampagne

Haben die ACTA-Masterminds heimische Künstler vor den Karren gespannt?

Erstellt am 02.04.2012 von Florian Machl

Uns liegen Dokumente vor, die zweifelsfrei belegen: Die Forderungen der Künstlerinitiative „Kunst hat Recht“ sind in weiten Strecken eine beschönigte Kopie eines Papiers, das bereits Mitte 2010 von der „Plattform geistiges Eigentum“ erstellt wurde. Dahinter steht federführend die IFPI (International Federation of the Phonographic Industry), eine der treibenden Kräfte hinter dem Internetkapitel von ACTA. Wurden österreichische Künstler dazu instrumentalisiert, die restriktiven Überwachungsfantasien der internationalen Musikindustrie zu unterschreiben? Selbst nach der jüngsten Umformulierung der Ziele von „Kunst hat Recht“ aufgrund massiver interner und externer Kritik stehen immer noch mehrere Passagen des IFPI-Papiers im offiziellen Forderungskatalog. Ließen sich hier Künstler unter Vorspiegelung falscher Tatsachen vor den Karren spannen? Oder – was an der Optik wenig ändert – hat jemand von der Künstlerinitiative bei der IFPI abgeschrieben?

„Die Initiative ‚Kunst hat Recht‘ ist eine Aktion von Kunstschaffenden in Österreich, um das Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums und die Akzeptanz von Urheber- und Nutzungsrechten der Künstlerinnen und Künstler zu stärken.“ So weit die offizielle Aussage. Die Forderungen der Initiative gerieten Anfang 2012 ins Visier von Netzaktivisten. Einige Begehrlichkeiten schienen äußerst sinngleich mit Formulierungen aus dem ACTA-Vertragswerk zu sein. Zusätzlich wurde – wenig verschleiert – der Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung verlangt. Ein Gesetz, das seit 1. April in Österreich gilt und nach dem anlasslos Bewegungs- und Kommunikationsdaten jedes Bürgers sechs Monate lang aufgezeichnet werden. Dass gerade eine Künstlerinitiative Begehrlichkeiten nach diesen Daten anmeldete, sorgte für Verwirrung. Nun sind Dokumente aufgetaucht, die den Weg dieser Forderungen nachvollziehbar machen.

Im Vergleich: Formulierungen aus dem alten IFPI-Papier wurden von Kunst hat Recht nahezu deckungsgleich übernommen

Im Vergleich: Formulierungen aus dem IFPI-Papier (2010) wurden in den ursprünglichen Forderungen von Kunst hat Recht (2012) nahezu deckungsgleich übernommen.

Nahezu wortgleiche Übereinstimmungen

Am 7.5.2010 veranstaltete die zwischen Mitte 2009 und Mitte 2011 aktive „Plattform geistiges Eigentum“ einen runden Tisch zum Thema „Interessensausgleich im Urheberrecht – ein neues und stärkeres Urheberrecht.“ Dazu wurde ein Grundsatzpapier veröffentlicht. Dieses findet sich streckenweise wortidentisch, streckenweise beschönigt im ursprünglichen Positionspapier von „Kunst hat Recht“ wieder. Insbesondere für die Hardliner-Formulierungen in ihrem ersten Papier vom 25. Jänner 2012 erntete die Initiative „Kunst hat Recht“ viel Gegenwind. Die angeblich für die (finanziellen) Interessen von Künstlern eintretende Bewegung wird von den meisten österreichischen Verwertungsgesellschaften wie AKM und AUME finanziert.

Plattform geistiges Eigentum – IFPI Paper, 7.5.2010
Wirksame Instrumente der Rechtsdurchsetzung
Zum einen wurde im Zuge der Strafprozessreform dem Ermittlungsverfahren bei Privatanklagedelikten der Boden entzogen, sodass wichtige Ermittlungsschritte, wie etwa Hausdurchsuchungen, nicht mehr in der bisherigen Form möglich sind. Weiters kann der Straßenverkauf piratisierter CDs oder DVDs nicht mit Hilfe von Sicherheitsbehörden gestoppt werden, weil Urheberrechtsverletzungen keine Offizialdelikte sind.

 

Kunst hat Recht Positionspapier, 25.1.2012 sowie Neufassung vom 28.2.2012

Wir fordern wirksame Instrumente der Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverstößen
im Internet.

Im Zuge der Strafprozessreform wurde dem Ermittlungsverfahren bei Privatanklagedelikten der Boden entzogen, sodass wichtige Ermittlungsschritte, wie etwa Nachforschungen nach illegalen Beständen an Ort und Stelle, nicht mehr in allen Fällen gesichert möglich sind. Der Straßenverkauf von in Raubkopien hergestellten CDs und DVDs kann nicht mehr mit Hilfe von Sicherheitsbehörden gestoppt werden. Die Initiative „Kunst hat Recht.“ fordert daher die Reform des Privatanklageverfahrens.

„Hausdurchsuchungen“ werden „Nachforschungen vor Ort“

Aus „Hausdurchsuchungen“, einem Wort das bei Künstlern vielleicht nicht so gut ankommt, wurden hier „Nachforschungen nach illegalen Beständen an Ort und Stelle“. Ansonsten finden sich wenig Unterschiede. Inwiefern sind Hausdurchsuchungen überhaupt dazu geeignet, die prekäre finanzielle Situation heimischer Künstler zu verbessern?

Plattform geistiges Eigentum – IFPI Paper, 7.5.2010
Im Jahr 2006 wurde mit der Neufassung des Verwertungsgesellschaftengesetzes ein neues Streitschlichtungs-Instrument – der Urheberrechtssenat – eingeführt. Er ist ausschließlich mit Richtern besetzt, die über die einschlägige rechtliche und vor allem urheberrechtliche Erfahrung verfügen. Den Vorsitz führt ein Richter des obersten Gerichtshofs. Der Urheberrechtssenat hat sich seit seinem Bestehen bestens bewährt. Zudem erfolgt mit jedem Verfahren ein Zugewinn an spezifischen Erfahrungswerten. Die vorgeschlagene und zur Diskussion stehende Auflösung des Urheberrechtssenats wird entschieden abgelehnt.

Kunst hat Recht Positionspapier, 25.1.2012 sowie Neufassung vom 28.2.2012

Der Urheberrechtssenat wurde 2006 in Österreich als ausschließlich mit Richtern besetztes Streitschlichtungsinstrument eingeführt. Die einschlägige rechtliche und sachliche Erfahrung sowie die Unabhängigkeit sind durch die Richterbesetzung gewährleistet. Zudem erfolgt mit jedem Verfahren ein Zugewinn an spezifischen Erfahrungswerten. Den Vorsitz führt ein Richter des Obersten Gerichtshofs. Der Urheberrechtssenat hat sich seit seinem Bestehen bestens bewährt – nun soll er aufgelöst werden.

Auch hier zeigt sich ein in Sinn und Wortwahl weitgehend identischer Inhalt. Tatsächlich soll der Urheberrechtssenat nach einer Regierungsvorlage für eine Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle im Jahr 2012 aufgelöst und seine Aufgaben an die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz übertragen werden. Wiederum hat die Künstlerinitiative die Texte der IFPI 1:1 übernommen.

Auskunftspflicht von Internet-Providern

Dieselbe Forderung zum Urheberrechtssenat findet sich in der Veröffentlichung „Österreichischer Musikmarkt 2010“ der IFPI auf Seite 19. Dort steht auch nachfolgende Passage, identisch mit der Forderung der „Plattform geistiges Eigentum“ sowie dem ersten Positionspapier von „Kunst hat Recht“:

Österreichischer Musikmarkt, IFPI, 2010
„Es bedarf einer klar geregelten gesetzlichen Auskunftsverpflichtung des Internet-Providers bei Urheberrechtsverstößen.“

Plattform geistiges Eigentum – IFPI Paper, 7.5.2010
„Es bedarf einer klaren gesetzlichen Verpflichtung des Internet-Providers zur Auskunftsleistung bei Urheberrechtsverstößen im Internet.“

Kunst hat Recht Positionspapier, 25.1.2012

„Die Initiative „Kunst hat Recht.“ fordert daher eine klare gesetzliche Verpflichtung des Internet-Providers zur Auskunftserteilung bei Urheberrechtsverstößen.“

Dies ist einer der meistkritisierten Punkte der Initiative „Kunst hat Recht“. Nachdem aus Künstlerkreisen und der „Netzgemeinde“ harsche Kritik laut wurde, änderte man die Passage ab. Dies gilt auch für folgendes „Duplikat“:

Forderung nach Daten aus der Vorratsdatenspeicherung

Plattform geistiges Eigentum – IFPI Paper, 7.5.2010
„Für die zeitlich befristete Speicherung und Verwendung der für diese Auskunftsleistung erforderlichen Zugangsdaten ist eine einfachgesetzliche Grundlage zu schaffen, die derzeit in der österreichischen Rechtsordnung fehlt. Der Konflikt zwischen den Grundrechten auf Datenschutz und Eigentumsschutz ist durch die Einbindung der Gerichte („Richtervorbehalt“) zu lösen.“

Kunst hat Recht Positionspapier, 25.1.2012

„Für die zeitlich befristete Speicherung und Verwendung der für diese Auskunftsleistungen erforderlichen Daten ist eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die in der österreichischen Rechtsordnung fehlt. Zwischen den Grundrechten auf Datenschutz und Eigentumsschutz ist ein Interessenausgleich dadurch herzustellen, dass solche Auskünfte nur aufgrund der Anordnung eines Gerichts („Richtervorbehalt“) erteilt werden dürfen.“

Wie erwähnt, wurde inzwischen auch diese Passage abgeändert. Der Schaden an der Glaubwürdigkeit der Künstlerinitiative war hier aber bereits angerichtet. Dieses klare Bekenntnis zur zweckentfremdeten Nutzung der Daten der Vorratsdatenspeicherung erschreckte aufmerksame Teile der Bevölkerung gleichermaßen wie freiheitsliebende Künstler.

IFPI gilt als treibende Kraft hinter ACTA

Wer sich allerdings genauer ansieht, wofür die IFPI seit langen Jahren eintritt, sollte über solche Forderungen nicht überrascht sein. So wurde im Jahr 2011 eine gewisse Maria Martin-Prat von der EU-Kommission damit betraut, sich mit Copyright- und Urheberrechtsthemen auseinanderzusetzen. Also mit ACTA und IPRED. Maria Martin-Prats vorherige Beschäftigung war Lobbyismus für die IFPI. In ihre Tätigkeitszeit fällt die umstrittene Kampagne „Raubkopierer sind Verbrecher“. Die IFPI war es auch, die jüngst die Demonstrationen gegen ACTA als „demokratieschädlich“ bezeichnete. Aufgrund des Naheverhältnis ist es leicht anzunehmen, dass die IFPI über Vorfeldorganisationen zur Unterstützung der EU-Kommission gegen die Proteste Stimmung machen will.

War „Plattform geistiges Eigentum“ missglückter Vorläufer
von „Kunst hat Recht“?

Die gesamte „Plattform geistiges Eigentum“ ist dazu geeignet, den Eindruck eines fehlgeschlagenen Vorläufers von „Kunst hat Recht“ zu erwecken. Ein Beweis dafür kann aufgrund derzeit vorliegender Fakten aber nicht geführt werden. Es entsteht beim Betrachter aber durchaus der Eindruck, als ob man nach zwei Jahren mit der „Plattform“ zum Schluss gekommen wäre, dass damit keine Öffentlichkeitswirkung zu erzielen ist. Ein Wechsel der PR-Agentur und der Proponenten wäre eine nachvollziehbare Strategie – bei gleich bleibenden Inhalten.

Dabei waren die Fürsprecher der „Plattform geistiges Eigentum“ bereits kulturelle Schwergewichte wie Christine Nöstlinger oder Dr. Franz Welser-Möst. Diese bürgten mit ihrem Namen Schulter an Schulter mit IFPI-Geschäftsführer Dr. Franz Medwenitsch für Passagen wie folgt:

Klares Bekenntnis zu ACTA-Zielen

„Wo ein solcher Schutz nicht besteht oder nicht wirksam ist, ist Piraterie oft alltäglich – das nicht genehmigte Kopieren von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Computersoftware, Halbleiterchips oder anderer geschützter Arbeit oder Tonaufzeichnungen. Fälschungen, früher auf die illegale Verwendung von Markennamen von Konsumgütern beschränkt, erstrecken sich jetzt auch auf solche Erzeugnisse wie Pharmazeutika, agrochemische Produkte und Flugzeugersatzteile.„

Es wird nur selten diskutiert, dass sich ACTA nicht primär gegen Urheberrechtsverletzung im Internet wendet. Im Gegenteil, Interessen von Konzernen wie Monsanto in der Wahrung ihrer „Rechte“ an Saatgut, Interessen von Pharmakonzernen, konkurrierende Generikahersteller im Zaum zu halten und dergleichen mehr stehen eigentlich im Vordergrund. Das vorhergehende Zitat könnte als klares Bekenntnis zu allen Ebenen von ACTA gewertet werden. Es darf bezweifelt werden, dass die Künstler, mit deren Gesichtern man diese Initiativen schmückt, bis ins letzte Detail aufgeklärt wurden, welche Bestrebungen damit mutmaßlich noch zusätzlich verfolgt werden.

Vorratsdatenspeicherung geht IFPI und VAP nicht weit genug

Wenn von der IFPI die Rede ist, ist in Österreich der VAP nicht weit entfernt. So soll angeblich – den Aussagen von Besuchern diverser Diskussionsrunden zufolge – Herr Dr. Werner Müller, Geschäftsführer des VAP (Verein für Antipiraterie) schon durchaus einige Male geäußert haben, dass die „Plattform geistiges Eigentum“ und „Kunst hat Recht“ „eh dasselbe wären“. Was wiederum von anwesenden Vertretern von „Kunst hat Recht“ stets sehr zeitnahe dementiert worden wäre. Der VAP kämpft jedenfalls traditionell Seite an Seite mit der IFPI. So wurde bereits im Jahr 2007 eine gemeinsame Pressemitteilung gegen die Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Aber nicht, weil man sich Sorgen um die Interessen des Publikums machte – nein. Die österreichischen Pläne zur Umsetzung der VDS gingen diesen Gruppierungen nicht weit genug. So wurde wörtlich befürchtet:

„Laut geplanter EU-Richtlinie sollen künftig auch einfache Auskünfte der Internetanbieter über die Stammdaten eines Internetaccounts nur noch bei schweren Straftaten möglich sein. Dazu zählen Urheberrechtsverletzungen allerdings nicht. „Eine glatte Enteignung der Kreativen, die von der Richtlinie weder bezweckt noch beabsichtigt war. Die Folgen für die Kreativbranchen wären katastrophal“, meint Franz Medwenitsch, Geschäftsführer IFPI Austria. Ohne Rechtsschutz im Internet sterbe ein Hoffnungsmarkt.“

In der ORF Futurezone wurde dazu berichtet:

„Während die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekom-Anbietern bis zu Bürgerrechtlern auf Grund des massiven Einschnitts in die Privatsphäre und ungeklärter Kostenfragen verurteilt wird, fürchtet die Kreativwirtschaft eine zu „sanfte“ Auslegung.“ „Stein des Anstoßes ist die Regelung, dass die bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erfassten Daten demnach erst zur Verfolgung von Straftatbeständen zugänglich gemacht werden müssen, deren Strafrahmen zumindest ein Jahr beträgt. Das ist bei nicht gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen nicht der Fall, beklagen neben dem VAP auch IFPI und die Verwertungsgesellschaft austro mechana in Stellungnahmen.“

Zu bemerken ist die Formulierung „Enteignung der Kreativen“, die über die Jahre hinweg bei VAP und IFPI immer wieder auftauchte und jetzt Einzug in den Wortschatz von „Kunst hat Recht“ gefunden hat. Darüber hinaus forderte man 2007 eine Vorratsdatenspeicherung – gleich auf 7 Jahre – bei vollem Zugriff. Übrigens zählt auch die Verwertungsgesellschaft austro mechana zu den Sponsoren von „Kunst hat Recht“.

VAP beklagt lasche Vorratsdatenspeicherung und freut sich über ACTA

Im Jahr 2011 beklagt Dr. Werner Müller, VAP, hinsichtlich des Parlamentsbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung: „Die Nichtberücksichtigung privatrechtlicher Urheberrechtsansprüche bleibt ein Wehrmutstropfen für alle Urheber“ und „Bedauerlich ist jedoch, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde, die derzeitigen Defizite im Bereich der Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen zu beseitigen! Dies wäre leicht möglich und auch europarechtlich geboten gewesen!“.

Zur ersten Unterschrift Österreichs zu ACTA in Tokio – dem Anlassfall für die öffentliche Aufmerksamkeit und zahlreiche Demonstrationen und Proteste – freute sich der VAP in einer inhaltlich wohl nicht ganz mit der Meinung vieler Rechtsexperten übereinstimmenden Aussendung: „ACTA beschäftigt sich mit der systematischen, gewerbsmäßigen Enteignung durch kriminelle Organisationen, die massiven Schaden für die Volkswirtschaft verursacht. Die Bürgerrechte der User werden nicht eingeschränkt.“

Ist eine Direktverbindung zwischen „Kunst hat Recht“
und VAP herzustellen?

Ist die Herstellung eines direkten Zusammenhangs zwischen „Kunst hat Recht“ und der VAP über den Umweg der IFPI zulässig oder zu weit hergeholt? Ähnlichkeiten im ursprünglichen Programm von „Kunst hat Recht“ und Äußerungen des VAP sind jedenfalls vorhanden:

Kunst hat Recht Positionspapier, 25.1.2012

„Ein Warnmodell soll zur Aufklärung dienen, dass Urheberrechtsverletzungen vorliegen. Erst wenn es nach zweimaliger Information erneut zu einem Verstoß kommt, soll der Rechtsweg beschritten werden. Wir wollen nicht die Nutzer kriminalisieren, sondern unser Anliegen ist es, Bewusstsein für das geistige Eigentum zu schaffen.“

Bereits 2008 war in der ORF Futurezone auf Basis einer VAP-Aussendung zu lesen:

„Nach der Vorstellung des VAP sollen dabei Internet-Anbieter Urheberrechtsverletzungen in ihren Netzen erfassen und Mahnschreiben versenden. Nach dreimaliger Verwarnung solle mutmaßlichen Wiederholungstätern der Internet-Zugang gekappt werden, forderte Müller.“

und

„VAP-Anwalt Andreas Manak mahnte den Zugriff von Rechteinhabern auf die im Rahmen der auch in Österreich geplanten Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten ein und forderte eine Nachjustierung im Strafrecht. Das Strafrecht lasse nach der jüngsten Reform keine Beweissicherungsanträge gegen unbekannte Täter mehr zu und erschwere so die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen, kritisierte der Anwalt.“

Alles Zufall? Wer schleuste Industrieforderungen
in das Programm von „Kunst hat Recht“ ein?

Alles Zufälle? Oder wurden die Künstler, die „Kunst hat Recht“ ihre Unterschrift gaben, vor einen Karren gespannt, mit dem ganz andere Inhalte transportiert werden sollten? Zur „Ehrenrettung“ der Kampagne und ihrer Betreiber sei der Vollständigkeit halber nochmals erwähnt, dass die strittigsten Passagen Ende Februar umformuliert und deutlich entschärft wurden. Dies ändert aber nichts an ihrer Herkunft. Vielleicht wird man sich bei der Initiative auch intern sehr genau ansehen müssen, wo dieses Positionspapier eigentlich her kam, wer es formulierte und wer eigentlich prüfte, ob es inhaltlich den tatsächlichen Bedürfnissen österreichischer Künstler gerecht wird.

Bärendienst an der schwierigen Situation heimischer Künstler

Faktum ist: Viele heimische Künstler nagen tatsächlich am Hungertuch und haben allen Grund, sich um ihre Zukunft Sorgen zu machen. Ob sich der aktuelle Kampf gegen Internetnutzer und gegen das Publikum im Allgemeinen im Sinne der Medienkonzerne und deren Lobbying-Gesellschaften als hilfreich herausstellt, darf bezweifelt werden. Denn in vielen Fällen ist nicht das angeblich so diebische Publikum daran schuld, dass Künstler zu wenig an iherer Arbeit verdienen, sondern die verheerend schlechte Vermarktung, Probleme mit großen Sendeanstalten, die Vertragssituation mit den Labels aber auch eine angeblich sehr intransparente Verteilungs-Ungerechtigkeit seitens der Rechteverwerter.

„Urheberrecht geht das Publikum nichts an“

Eine aktuelle Aussage, die Dr. Müller (VAP) am 29.3. beim ISPA ACTA Forum getätigt haben soll, bringt viele Probleme auf den Punkt (sinngemäßes Gedächtnisprotokoll eines Teilnehmers):
„Urheberrecht geht das Publikum nichts an und deswegen verhandelt die Allgemeinheit auch nicht mit. Ich sehe keinen Grund, weshalb wir mit denen reden sollen.“

Weiterführende Links

externer Link Kunst hat Recht Kampagne österreichischer Rechteverwerter
externer Link Kunst hat Recht auf Facebook

externer Link Gegenbewegung Kunst gegen Überwachung auf Facebook
externer Link Telekom-Presse.at: Initiative kontert Lobbyingverein Kunst hat Recht

externer Link Verein für Antipiraterie
externer Link Österreichischer Zweig der IFPI
externer Link IFPI international
externer Link Plattform geistiges Eigentum

externer Link IFPI verweist offiziell auf Kunst hat Recht
externer Link Österreichischer Musikmarkt (IFPI) 2012


Kategorien: CHRONIK

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