Teure Fremdherrschaft: Finalspiel um den Euro kann Österreich Kopf und Kragen kosten – das Volk ist entmündigt

Bundeskanzler Faymann kann sich noch stärkere Rolle der EZB vorstellen

Erstellt am 27.11.2011 von Johann Ertl
WIEN / BRÜSSEL / ROM / PORTUGAL – In der kommenden Woche stehen die nächsten „Schlüsseltage“ für den angezählten Euro auf dem wirtschaftspolitischen Tagesprogramm. Insgesamt 19 Milliarden Euro wollen EU-Staaten nicht gerade prickelnder Bonität auf den Finanzmärkten aufnehmen. Auf das Sorgenkind Italien entfällt die Hälfte davon. Zuletzt musste Rom massive Zugeständnisse machen, um überhaupt noch versorgt zu werden: Am Freitag zahlte Italien für ein kurz- und ein mittelfristiges Papier so hohe Zinsen wie seit dem Ende der Lira nicht mehr. Eine sechsmonatige Anleihe kam nur mit 6,5 Prozent unter. Zur Erinnerung: Zinsen über 5% gelten nach gängiger Fachmeinung als „für einen Staat mittel- und langfristig nicht finanzierbar“. Ab 7 Prozent gilt die unmittelbare Staatspleite als unabwendbar. Bizarr ist die Situation auch auf der Iberischen Halbinsel: Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat Portugal seine ehemalige Kolonie Angola um finanzielle Hilfe gebeten. Wer so etwas noch vor 5 Jahren öffentlich für möglich gehalten hätte, wäre wohl bis heute in eine geschlossene Anstalt verbracht worden.
 
Finalspiel um den Euro - Eurobild (C) Wikipedia/Andrew Netzler / EZB

Eurobonds entmachten und entmündigen die Österreicher – völlig ohne Volksabstimmung.

Österreich: Mitgegangen – Mitgefangen – Mitgehangen

Was bedeutet der Sturm vor dem Kartenhaus für Österreich? Auf den ersten Blick könnte man sagen, dass Österreich nicht unmittelbar betroffen ist. Die österreichischen Garantieleistungen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus belaufen sich auf „nur“ 12,2 Milliarden Euro. Und diese sind nur dann zur Gänze fällig, wenn der worst case eintrifft. Diese zweckoptimistische Sichtweise relativiert sich jedoch schnell, wenn man einerseits sieht, wie ein Sparvorhaben von drei Milliarden Euro, wie von BM Fekter vorgeschlagen, in der Öffentlichkeit wahr- und aufgenommen wird und wie sehr der politische Eiertanz um die viel zitierte „Schuldenbremse“ Risse quer innerhalb der Parteienlandschaft verursacht. Andererseits muss man sich vor Augen halten, dass der Worst Case längst eingetreten ist. Selbst Frankreich und Deutschland geben unumwunden zu, dass das geschürte Maßnahmenpaket bei weitem nicht ausreicht, um auch nur die unmittelbaren Brandherde zu löschen – es sei denn, die EZB monetarisiert auf Teufel komm raus alles, was von den Mitgliedsstaaten emittiert wird. In diesem Fall hören die Wirtschaftsexperten und Bankanalysten schon hinter dem derzeit ohnehin sehr bergigen Horizont der Zukunftsaussichten den apokalyptischen Reiter „Hyperinflation“ herangaloppieren.

Letztes Ass im Ärmel: Der Eurobond

Wer die Zusammenhänge auch nur ansatzweise versteht, hat sich wohl bei der Lektüre eines bestimmten Wirtschaftsblatt Artikels ordentlich an seinem Kaffee (oder Wurschtsemmerl) verschluckt: Am 26. 11. ließ dort nämlich Bundeskanzler Werner Faymann durchblicken, dass er sich eine noch stärkere Rolle der EZB (bis hin zu einer Konstruktion ähnlich der FED in den USA) oder sogar Eurobonds durchaus vorstellen könne.

Diese derzeit noch hypothetischen Papiere würden die nationalen Anleihen ablösen und eine gemeinsame Aufnahme von Fremdkapital am freien Markt aller EU Staaten bedeuten. Eine gemeinsame Emission, eine gemeinsame Haftung, ein gemeinsamer Zinssatz. Und dieser wäre keineswegs in den relativ niedrigen Regionen, die derzeit Deutschland und – mit Einschränkungen – Österreich noch berappen müssen, sondern nach gängiger Meinung zahlreicher internationaler Analysten (vor allem am asiatischen Markt, der ja als Käufer immer wieder ins Spiel gebracht wird) irgendwo knapp unter den ominösen 5 Prozent. Es sei denn, die EZB kauft sie selbst unter dem realen Marktwert auf – wie eine Schlange, die ihren eigenen Schwanz zu verschlingen beginnt. In diesem Fall – siehe oben.

Der Österreicher: Enteignet. Entmachtet. Entmündigt.

Durch den Zinsesszinseffekt stünde Österreich mit dem Rücken zur Wand – und zwar unmittelbar. Die ohnehin schon drückende laufende Belastung durch die Staatsschulden würde sich vervielfachen, und je nach Planspiel bräuchte man zwei bis drei massive Sparpakete pro Jahr, um die Schulden vernünftig budgetiert bedienen zu können. Mit allen unschönen Folgen wie dem Zusammenbruch der Binnennachfrage dank Kaufkraftverlust, Schwächung der Infrastruktur, Rezessionsgefahr. Dies alles wird hier in den Raum geworfen, ohne dass auch nur ansatzweise die Floskel „falls die Österreicher zustimmen“ oder das Wort „Volksabstimmung“ generell zu hören ist. Keine Frage: Österreich muss sparen, das Budgetdefizit muss vernünftig in Grenzen gehalten werden, Verschuldung bis auf alle Ewigkeit ist kein lohnendes Zukunftskonzept. Aber im Moment wird uns mit dem Totschlagargument einer „friedenserhaltenden Maßnahme“ und zwischen den Zeilen angedeutetem „Chaos bis hin zu möglichen Kriegen“ eine zusätzliche massive, wahrscheinlich sogar zerstörerische Mehrbelastung Österreichs zu Gunsten anderer Länder als alternativenlose Notwendigkeit verkauft. Und egal, ob wir das Produkt wollen oder nicht, auf dem nächsten Gipfel wird eben mal schnell so etwas oder etwas Ähnliches beschlossen – und die Parlamente ratifizieren es dann im Rahmen diverser Kuhhändel. Volksabstimmungen werden von den Regierenden dabei gescheut wie das Weihwasser vom Leibhaftigen.

Ja, die dürfen die das?

Ob solche Maßnahmen tatsächlich legitim sind, ist eine spannende politische und wohl auch juristische Frage. Natürlich muss jede Regierung, die ja nur für eine bestimmte Zeit vom theoretischen Souverän, dem Volk, mit Kompetenzen ausgestattet wurde, Entscheidungen treffen, die über die eigene Legislaturperiode hinausgehen. Und oft genug wird mit diesen Entscheidungen den Nachfolgern „ein Ei gelegt“ – in Österreich zuletzt während diverser „interessanter“ Privatisierungen in der Zeit der Schwarz-Blauen Regierungen. Die heutigen Geschehnisse gehen aber weit darüber hinaus. Wir reden davon, dass alleine schon mit dem derzeit aktiven Stabilitätsmechanismus Hoheiten und Kompetenzen an eine internationale, nicht parlamentarisch kontrollierte undemokratisch strukturierte Quasi-Privatorganisation übertragen wurden. Dass unsere Regierung auf europäischer Ebene bestenfalls als liebenswürdige Abordnung eines zugegebenermaßen noch kreditwürdigen Zwergstaates betrachtet werden, steht außer Frage. Dass ein Bundeskanzler diese Rolle aber weitestgehend „schluckt“ und sich öffentlich mit Mechanismen „anfreunden“ kann, die seine Bürger auf Generationen hinaus (zusätzlich) verschulden würden, lässt einem das Abendessen im Halse stecken bleiben.

Weiterführende Links

externer Link Cash.ch: Portugal bittet Exkolonie Angola um Hilfe
externer Link Wirtschaftsblatt: Ab Montag wird es ernst für Italien, Spanien und Belgien
externer Link Wirtschaftsblatt: Es ist ja egal, wie man Eurobonds am Schluss nennt
externer Link Profil: Euro fragwürdig
externer Link Deutsche Bundesregierung: Der Europäische Stabilitätsmechanismus


Kategorien: POLITIK

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